Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Gegen die Beschuldigten erhob die Senatskanzlei Klage beim Landgericht auf Schadensersatzzahlung. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt nun, dass die Schadenssumme auch 1 ¾ Jahre nach dem Farbanschlag noch immer nicht beglichen wurde (Drucksache 22/16759). Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Laut Senatsantwort wurde ein anberaumter Termin aufgehoben.
Pikant: Unmittelbar vor dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gab es ein Geheimtreffen von SPD und Grünen mit Vertretern der „Letzten Generation“ – ausgerechnet im Hamburger Rathaus.
AfD-Anfrage zeigt: Rathaus-Anschlag noch immer ungestraft / Nockemann: „Klimaextremisten dürfen nicht ungeschoren davonkommen“
Erster Jahrestag des Ukrainekriegs / Nockemann: „Konflikt darf nicht weiter eskalieren“
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
80 Jahre Feuersturm: AfD-Fraktion fordert würdiges Gedenken / Wolf: „Erinnern und trauern“
Vor 80 Jahren legten die Alliierten Hamburg in Schutt und Asche. 3.000 Flugzeuge warfen mehr als 9.000 Bomben ab. Der NDR spricht von 40.000 Toten und 750.000 Menschen, die obdachlos wurden. 357.360 Wohnungen wurden zerstört. Die angloamerikanische „Operation Gomorrha“ vom 25. Juli bis zum 3. August 1943 hat sich bis heute tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 80. Jahrestages am 25. Juli 2023 eine würdige Gedenkfeier in der Hauptkirche St. Michaelis (Drucksache 22/12167).
AfD-Fraktion fordert mehr Engagement bei Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee / Reich: „Gefahr für Mensch und Umwelt“
In Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die meisten munitionsbelasteten Gebiete wurden bisher nicht saniert. Die verstärkte Erschließung der Meere für Windparks und die Förderung von Erdgas sind aufgrund der Munitionsaltlasten hochgefährlich.
Verschenkte Benin-Bronzen werden Privatbesitz des Königs / Wolf: „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“
Am Wochenende wurde bekannt, dass der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich Benin an den Nachfolger der Könige von Benin, Oba Ewuare II. übereignet hat. Sie befinden sich nun also in Privatbesitz, und der Oba entscheidet darüber, was mit ihnen geschieht.
Die AfD-Fraktion forderte 2022 den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die 179 Benin-Bronzen, die sich im Vermögen von Hamburg befanden, verzeichneten einen Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro. Die Kulturbehörde hatte bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen.
Entwurf für Haushaltsplan 2025/26 beschlossen / Reich: „Hamburgs Haushalt auf dünnem Eis“
Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen. In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.
100. Bürgerschaftssitzung: Antidemokratische Blockadepolitik feiert Jubiläum / Walczak: „Demokratie ist Opfer der Brandmauer“
Am heutigen Mittwoch tritt die Bürgerschaft in der laufenden Wahlperiode zum 100. Mal zusammen. Die 22. Wahlperiode ist geprägt durch zahlreiche Angriffe von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Demokratie. So wurde am Anfang der Wahlperiode im April 2020 die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert, um der AfD einen Platz im Bürgerschaftspräsidium zu entziehen. Außerdem wurde die AfD in unzähligen Wahlgängen nicht in die Gremien, Kommissionen und Beiräte gewählt, obwohl der AfD dies laut Geschäftsordnung zustünde. Die AfD wird daher anlässlich der 100. Bürgerschaftssitzung in einem Redebeitrag gegen diese demokratiefeindlichen Angriffe protestieren.
Brandanschläge auf Deutsche Bahn / Nockemann: „Linksextremen Terror in den Fokus nehmen“
In der Nacht zu Freitag brannte es an drei Stromtrassen der Deutschen Bahn im Hamburger Stadtgebiet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Linksextremisten veröffentlichten ein Bekennerschreiben auf dem Portal „Indymedia“ und begründen die Anschläge mit „Kampf gegen Kapitalismus“. Sie wollen durch die Behinderung des Güterverkehrs „die koloniale Ausbeutung“ sowie die Zerstörung der Erde bremsen.
70 Jahre Volksaufstand 17. Juni: AfD-Fraktion fordert Gedenkstätte und Festakt / Wolf: „Freiheit und Einheit!“
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).
Grüne betteln um Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Sitzungsgelder für notleidende Abgeordnete der Grünen endlich anheben!“
Die Grünen-Fraktion bat Ende Oktober die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, das Sitzungsgeld von derzeit 40 Euro auch für die Teilnahme der Abgeordneten an Videokonferenzen auszuzahlen. Diese Praxis galt trotz des Widerspruchs und der Kritik der AfD-Fraktion bereits bis Ende des ersten Halbjahres 2020. Die AfD-Fraktion forderte damals in einem Gesetzentwurf (Drucksache 22/90), die Sitzungsgelder für das Jahr 2020 auszusetzen.
