Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:
Bamf-Skandal: AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Lage in Hamburg / Nockemann: „Wir wollen wissen, wie viele Extremisten hier durchgewinkt wurden“
Senat beschließt 2G im Einzelhandel / Reich: „Einschränkungen in der Endlosschleife!“
Zur Landespressekonferenz und den erneut verschärften Corona-Maßnahmen sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Im zweiten Coronawinter fällt Rot-Grün nichts Besseres ein, als Einschränkungen in der Endlosschleife zu erlassen. 2G im Einzelhandel bedeutet ein Lockdown für Ungeimpfte und die gnadenlose Ausgrenzung. Das ist unverantwortlich!
Rassismusvorwurf gegen AfD-Fraktion: Grüne berufen Ältestenratssitzung / Walczak: „Grüne Sprachpolizei bei wichtiger Migrationsdebatte“
Während der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung berief die Grünen-Fraktion den Ältestenrat ein. Hintergrund ist eine Rede von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der in seiner Rede unter Bezugnahme der neuen Berliner Polizeisprachregelung den Begriff „Westasiate“ benutzte. Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal bezeichnete dies als „ekelhaften Rassismus“, wofür sie von Seiten des Präsidiums einen Ordnungsruf erhielt.
Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD-Fraktion zieht vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht / Wolf und Nockemann: „Was Recht ist, muss Recht bleiben!“
Die AfD-Fraktion akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht und hat jetzt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies Anfang August den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht argumentierte primär mit den fehlenden Einflussmöglichkeiten Hamburgs auf die Stiftung.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„In einem Rechtsstaat gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz und dies werden wir jetzt einfordern. Es ist abwegig, dass die Hansestadt darauf pocht, keine Einflussmöglichkeiten zu besitzen, denn sie finanziert die Stiftung und das Bürgerhaus; die hängen geradezu am Tropf der Stadt. Was Recht ist, muss Recht bleiben!“
AfD-Fraktion fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „Anstalten müssen den Gürtel enger schnallen“
Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken.
Landtagswahl in Thüringen / Nockemann und Wolf: „Erfolgsgeschichte der AfD wird weitergeschrieben!“
Zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:
Dirk Nockemann:
„Ich gratuliere unseren Kollegen aus Thüringen zu dem großartigen Ergebnis von über 20 Prozent. Nach den Erfolgen in Sachsen und Brandenburg, gelingt der AfD bei einer Verdopplung der Stimmenanteile ein imponierendes Ergebnis, führt man sich vor Augen, dass die Entstehung der Partei erst sechs Jahre zurückliegt. Für die bürgerlichen Parteien führt kein Weg mehr an der AfD vorbei – ein ‚weiter so‘ – ebnet den Weg zur politischen Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen steht für eine authentische Politik, die auf die Sorgen und Nöte der Bürger eingeht und Lösungen erarbeitet. Mit dem starken Rückenwind aus Thüringen werden wir nun alle Kräfte mobilisieren, um auch bei den Bürgerschaftswahlen unserer Hansestadt im Februar ein gutes Ergebnis einzufahren.“
Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD hält an! Allen Schmähungen und Anfeindungen zum Trotz, konnte die Thüringer AfD selbst die CDU in die Schranken weisen. Die CDU steht vor der Entscheidung, ob sie mit der AfD eine bürgerliche Mehrheit anstrebt oder ob sie alle ihre Grundsätze über Bord wirft und mit der Linkspartei flirtet. Unser Schlüssel zum Erfolg liegt in der guten Sacharbeit und dem klaren Programm – die Bürger wissen dies zu schätzen und geben uns dafür ihre Stimme. Ich danke allen Wahlhelfern und beglückwünsche die AfD in Thüringen zum überwältigenden Ergebnis! Nun gilt es, alle Kraft in die anstehende Bürgerschaftswahl zu stecken – damit Hamburgs Bürger mit der AfD eine starke bürgerlich-patriotische Stimme haben.“
AfD-Fraktion macht sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt stark / Wolf: „Bekenntnis zu Israel, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten“
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine neue Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 21/16967). Hamburg ist eine international ausgerichtete Welthandelsstadt. Dies kommt nicht zuletzt durch Hamburgs derzeit neun Partnerstädte auf vier Kontinenten zum Ausdruck. Hierzu zählen unter anderem St. Petersburg, Léon in Nicaragua, Chicago und seit 2010 Daressalam in Tansania. Ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch in dieser Form zu einer Stadt im Nahen Osten fehlt hingegen. Das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag ändern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Israel und Deutschland sind durch die jüngere Geschichte eng verbunden. Eine Städtepartnerschaft ist ein wichtiger Baustein für die Völkerverständigung. Hamburg könnte damit ein wichtiges Zeichen der Freundschaft zu Israel setzen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten.“
Bündnis ‚Ende Gelände‘: 64 Straftaten seit 2018 / Nockemann: „Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“
Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“
Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0
Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“
Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
