Entwurf für Haushaltsplan 2025/26 beschlossen / Reich: „Hamburgs Haushalt auf dünnem Eis“

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Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen.  In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der Senat plant wachsende Einnahmen von 20,5 Milliarden Euro. Angesichts der großen Defizite im Bereich der inneren Sicherheit soll jetzt der Fokus auf Polizei und Justiz liegen. Das geht in die richtige Richtung, aber dennoch sind 104 Millionen Euro für sinnlose Maßnahmen zur ‚Klimaanpassung‘ vorgesehen. Die Diätenerhöhung in der Bürgerschaft und den Bezirken ist ebenfalls maßlos. Der ‚rosa Elefant‘ in Form von exorbitant hohen und weiterhin ständig steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber bleibt unerwähnt. Die Kalkulation des rotgrünen Senats steht ohnehin auf äußerst dünnem Eis. Viele Maßnahmen sind von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt abhängig und das Licht der Ampel droht auszugehen.“