Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“

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Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für direkte Demokratie Krzysztof Walczak:
„Wir begrüßen die Entschlossenheit der Volksinitiative, sich für ihr demokratisches Recht eines fair ablaufenden Volksbegehrens einzusetzen. Es gibt keinen plausiblen Grund, sich derart gegen die Anti-Gender-Volksinitiative zu stellen, wie es SPD und Grüne tun. Diese Blockade ist zutiefst undemokratisch. Die große Mehrheit der Bürger lehnt die irrsinnige Gendersprache aus guten Gründen ab. Es bleibt zu hoffen, dass die Klage von Erfolg gekrönt sein wird und es zu einer Terminverschiebung kommt – dann wird auch das Volksbegehren erfolgreich sein.“