Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.
AfD-Fraktion fordert realistischen Ausbau von U- und S-Bahnnetz
Hamburg, 14.12.2016 – Der SPD-geführte Senat plant den Bau der neuen U-Bahnlinie 5, die 2040 vollständig in Betrieb genommen werden soll. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorhaben und bringt einen Antrag (Drs. 21/7078) zum realistischen und kurzfristigen Ausbau der U- und S-Bahnen ein.
Unzureichend erschlossene Stadtteile sollen mit der U5 besser erreichbar sein. Der Baubeginn ist für das Jahr 2021 geplant und die Eröffnung der ersten Teilstrecke wird für den Zeitraum 2026 bis 2027 angestrebt. Die Linie soll als erste Schnellbahnlinie Hamburgs fahrerlos betrieben werden. Die Kosten werden mit rund 5 Milliarden Euro angegeben und die Gesamtstrecke soll 2040 fertiggestellt sein. Durch die technische Erneuerung wäre die neue Linie nicht kompatibel mit anderen Systemen, deren Nachrüstung dürfte aus finanziellen Gründen nicht möglich sein.
AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Oelschläger fordert Verbot der Aktion „Lies!“ in Hamburg
„Diese Infostände sind der Nährboden für Intoleranz, Gewalt und religiöse Radikalisierung. Hamburg muss jetzt entschlossen handeln und ein Verbot der salafistischen Rekrutierungsstände durchsetzen. Es darf nicht länger geduldet werden, dass immer wieder verhängnisvolle Dschihadistenkarrieren in unserer Stadt ihren Lauf nehmen“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) bezeichnet AfDler als Faschisten / Nockemann und Wolf: „Veit beschädigt das Amt“
In einem Beitrag auf Twitter schreibt die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, es sei „[…] selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den Faschisten von der AfD zu haben.“ Dies nahmen die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Alexander Wolf zum Anlass, um einen offenen Brief an Frau Veit zu schreiben.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Frau Veit beschädigt das hohe Amt der Bürgerschaftspräsidentin. Ihre einseitige und parteipolitische Einmischung ist mit der Verantwortung und der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt der Bürgerschaftspräsidentin verbunden ist, nicht zu vereinbaren. Durch ihre parteipolitischen Verbalattacken beschädigt sie die Würde der Bürgerschaft und ihrer Abgeordneten, die sie ja eigentlich repräsentieren soll. Mit dieser Entgleisung trägt sie zu einer Vergiftung des politischen Meinungsklimas in unserer Stadt bei, statt zu einem sachorientierten und fairen Austausch der Argumente beizutragen. Wir fordern Frau Veit als Bürgerschaftspräsidentin auf, sich zu mäßigen und keine parteipolitischen Manöver gegen die AfD zu fahren.“
Klima-Chaoten kleben sich in Elbphilharmonie fest / Nockemann: „Apokalyptische und wohlstandsverwahrloste Klima-Extremisten sanktionieren!“
Sogenannte Aktivisten der „Letzten Generation“ haben gestern Abend die Bühne eines Konzerts in der Elbphilharmonie gestürmt und sich ans Dirigentenpults festgeklebt. Sie wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Laut Mitteilung der Klima-Extremisten werde es keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser stehe.
Landespressekonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schikanemaßnahmen haben vorläufiges Ende“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die rot-grünen Schikanemaßnahmen haben ein vorläufiges Ende. Allerdings bleibt es bei zweimaliger Testpflicht pro Woche in Schulen und einer auf die FFP2-Maske bezogenen Tragepflicht im ÖPNV. Auch hier fordern wir klipp und klar ein Ende sämtlicher unverhältnismäßiger Einschränkungen.
Es gibt Grüne, die sprechen bereits vom nächsten Coronawinter. Angesichts der unzähligen Corona-Einschränkungen steht zu befürchten, dass Rot-Grün Hamburg auch im kommenden Winter mit Einschränkungen überziehen wird. Diese panikgeprägte Politik geht einzig zu Lasten der Bürger. Ob Ausgangssperren, Lockdowns, oder Hotspot-Regelung: Die gesamte Coronapolitik unter Rot-Grün muss politisch und juristisch aufgearbeitet werden!“
