Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute beschlossen, dass die morgige Demonstration „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens“ zwar nicht auf der Bundesautobahn 1, aber trotzdem auf der Bundesautobahn 255 stattfinden darf.
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“
Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“
Berufs- und Studienorientierung an Schulen / Wolf: „Ein halber Schritt in die richtige Richtung“
Zur Vorstellung des Konzepts der Berufs- und Studienorientierung an den Oberstufen der Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Eine umfassende Berufs- und Studienorientierung gehört in anderen Bundesländern längst zum Standard des Oberstufencurriculums. Es ist daher zu begrüßen, dass der Senat nun an dieser Stelle Bemühungen unternimmt, um die Nachteile der Hamburger Schüler im Vergleich zu ihren Nachbarn aus anderen Bundesländern auszugleichen.
Rücktritt von Arno Münster als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion / Nockemann: „Ich bedauere seinen Rücktritt“
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich bedauere den Rücktritt Münsters aufrichtig. Er war ein kompetenter Sachwalter dieses schwierigen Amtes. Ich werde ihn im Ausschuss vermissen, weil er einer der wenigen Politiker ist, für die Fairness und Menschlichkeit nicht nur leere Worte sind.
Der Niedergang der SPD resultiert auch daraus, dass sie bodenständige Politiker ohne Hang zur Selbstdarstellung – wie Münster einer ist – in die Bedeutungslosigkeit entlässt.“
AfD-Anfrage zeigt: Jeder zehnte Haushalt verweigert Rundfunkbeitrag / Petersen: „Rundfunk reformieren“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass für das laufende Jahr 102.687 Rundfunk-Beitragskonten mit einem Mahnstatuts versehen sind. In Hamburg gibt es 1,04 Millionen Haushalte. Es geht um Forderungen in Höhe von 30,9 Millionen Euro. Bundesweit belaufen sich die Forderungen auf 887,5 Millionen Euro (Stand 31. Juli 2020).
AfD-Fraktion fordert: Korrektes Hochdeutsch – keine Gendersprache in Behörden! / Wolf: „Wir lehnen die Umerziehungsversuche der Linksgrünen entschieden ab!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Hamburger Behörden das bewährte, klare und korrekte Hochdeutsch anwenden und nicht zum verpflichtenden Gebrauch der Gendersprache gezwungen werden sollen (Drucksache 22/4093).
Gesundheitsbehörde sieht keine Notwendigkeit für Corona-Testzentrum / Reich: „Testzentren unerlässlich, um Pandemie in den Griff zu bekommen“
Der geplante Start eines Corona-Testzentrums in Bergedorf ist von der Gesundheitsbehörde abgebrochen worden. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde sei die Kassenärztliche Vereinigung in der Lage, alle nötigen medizinischen Tests durchzuführen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Der plötzliche Sinneswandel der Gesundheitsbehörde, das Corona-Testzentrum doch nicht zu öffnen, verwundert sehr. Wollen wir die Pandemie ernsthaft in den Griff bekommen, sind massenhafte Tests, das heißt ein deutlicher Ausbau der Testkapazitäten auf das Coronavirus unverzichtbar. Infektionsfälle müssen rasch diagnostiziert und unklare Verdachtsfälle minimiert werden. Nur so lässt sich die Coronawelle präventiv eindämmen. Wir müssen den Bürgern Sicherheit vermitteln, indem wir die Situation endlich unter Kontrolle bekommen. Massentests sind zum Schutze der Hamburger Bürger unerlässlich.“
Verkehrschaos durch pro-armenische Demonstration / Nockemann: „Importierte Konflikte auf deutschen Straßen“
Heute Morgen haben rund 250 Personen auf der A1 bei Moorfleet eine nicht angemeldete Demonstration durchgeführt und für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gesorgt. Laut Polizeiangaben waren über 50 Funkstreifenwagen, Boote und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.
AfD-Fraktion fordert Entfernung des Schriftzuges in der Mönckebergstraße / Wolf: „Keine Extrawurst für die ‚Klimaschützer‘“
„Klimaretter“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung für diese Sondernutzung Ende Oktober 2021 auslief. Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben (Drucksache 22/7052). Eine weitere AfD-Anfrage zeigte, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos blieben und die „Klimaretter“ folgenlos davonkommen sollten. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht (Drucksache 22/8693). Die Behörde will den Schriftzug so lassen, wie er ist – bis die Mönckebergstraße irgendwann saniert wird. Und das könnte nach Bild-Informationen noch bis zu zehn Jahre dauern!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die „Klimaschützer“ den Schriftzug entfernen sollen. Falls die Entfernung nicht erfolgt, dann muss die Behörde dies veranlassen und den „Aktivisten“ in Rechnung stellen (Drucksache 22/9168).
AfD-Anfrage zeigt: Senat verkennt Gefahr von Drohnenangriffen / Schulz: „Massive Fehleinschätzung“
Im Rahmen der Lichtshow „Breaking Waves“ sollte die Elbphilharmonie mit Hunderten von Drohnen vom 28. April bis zum 1. Mai beleuchtet werden. Durch Angriffe fremder Drohnen ist die Generalprobe sowie die Premiere derart gestört worden, dass zahlreiche Drohnen abstürzten. Weitere Veranstaltungen wurden abgesagt. Laut Flugsicherheitsbehörden ist eine derartige Störung des Luftverkehrs bislang einmalig.
Eine AfD-Anfrage im Vorfeld der Lichtshow belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem (Drucksache 22/8070). Auf die Frage welche Gefahrenlage nach Ansicht des Senats durch den Einsatz der Drohnen im Umfeld der Elbphilharmonie bestünde, antwortete der Senat „keine“. Jene Einschätzung wurde nun mittlerweile von der Realität eingeholt.
Weiter ergibt sich aus der Senatsantwort ein Gesamtbudget der Lichtshow von rund 800.000 Euro – davon entstammen 300.000 Euro aus Steuergeldern.
