In Billstedt kam es heute Mittag zu einer Messerstecherei. Dabei starben zwei Menschen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Laut Medienberichten ist ein Familienstreit eskaliert. Erst am 26. Januar ereignete sich eine tödliche Messerattacke. Ein 17-jähriger Afghane erlag seinen Verletzungen. Die Polizei nahm einen 24-jährigen tatverdächtigen Italiener fest.
In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Im Jahr 2022 gab es 1.127 Messerstraftaten, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. 2021 waren es insgesamt 1.088 Messerdelikte.
Zwei Tote nach Messerattacke in Billstedt / Nockemann: „Messerepidemie offenbart rot-grüne Ohnmacht“
AfD-Fraktion fordert Aussteigerprogramm für Linksextremisten / Nockemann: „Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Drucksache 22/1956).
AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.
AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten entlasten statt belasten“
Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).
AfD-Anfrage zeigt: Zwei Linksextremisten im öffentlichen Dienst tätig / Nockemann: „Rot-Grün auf dem linken Auge blind!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass zwei Linksextremisten im öffentlichen Dienst in Hamburg tätig sind. Laut Senatsantwort sind zwei Verdachtsfälle bekannt, in einem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingestellt. Darüber hinaus seien Vorermittlungen noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/8522).
Antifa-Kongress in der Roten Flora / Nockemann: „Keine Staatsknete für Staatsfeinde!“
Anfang April findet in der Roten Flora ein Antifa-Kongress unter dem Motto „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ statt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche von SPD und Grünen, die Nutzung der Roten Flora durch Linksextremisten auch zukünftig nicht unterbinden zu müssen. Frech und dreist tanzt die staatlich finanzierte Rote Flora auch nach den G20-Krawallen weiter hemmungslos ganz Hamburg auf der Nase herum.
CDU-Fraktionschef Thering diffamiert AfD / Nockemann: „Nerven liegen blank“
Der CDU-Fraktionschef Dennis Thering möchte Spitzenkandidat seiner Partei und Hamburgs Erster Bürgermeister werden. In einem Interview äußerte er sich auch zur AfD: „Die AfD ist eine offen rassistische Partei, zum Teil auch antisemitisch.“
Verkehrsverbund verbannt Begriff „Schwarzfahren“ / Nockemann: „Schwarzfahrer bekämpfen statt Sprachpolizei spielen“
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) streicht den Begriff „Schwarzfahren“ aus seinem Wortschatz. Laut Hochbahnsprecher stören sich vermehrt Menschen an dem als “rassistisch“ empfundenen Begriff.
AfD-Anfrage bringt ans Licht: Albanischer Serieneinbrecher illegal in Deutschland / Nockemann: „Grenzkontrollen und Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der mutmaßliche albanische Einbrecher, der in 360 Gartenlauben einbrach, sich illegal in Deutschland aufhält. Die Ersteinreise erfolgte am 17. April 2021, Mitte August 2021 begann die Einbruchserie in 360 Gartenlauben (Drucksache 22/6287).
Hafenautobahn A26 Ost und Einbindung in den ÖPNV: AfD-Fraktion fordert verkehrsplanerischen Wettbewerb
Der Baubeginn des ersten Abschnitts der Hafenpassage östlich der A7 soll 2019/2020 sein. Die AfD-Fraktion beantragt, dass ein verkehrsplanerischer Wettbewerb ausgelobt wird, um die optimale Verknüpfung von Individualverkehr der Autobahn mit dem ÖPNV zu ermöglichen (Drucksache 21/12205).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die A26 Ost bietet die einmalige Gelegenheit einen wegeoptimierten und modellhaften Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, welcher den komfortablen Umstieg in den schienengebundenen ÖPNV bietet. Dazu gehört der Bau einer S-Bahnstation auf Höhe Bostelbek, mit direktem Zubringer an die A26 und einem P+R Parkhaus mit mehreren tausend Stellplätzen. Bei einer Fahrzeit von rund 20 Minuten zum Hauptbahnhof und der angedachten Größenordnung, wäre dies ein echtes Angebot an die Autofahrer.“
