In Langenhorn wurden auf offener Straße am späten Samstagabend zwei Tote aufgefunden. Das Opfer wurde mit Kopfschuss hingerichtet. Danach erschoss sich der mutmaßliche Täter selbst. Es wird ein Streit im Rockermilieu vermutet.
AfD-Fraktion fordert die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen / Ehlebracht: „Sozialwohnungen nur für Bedürftige“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen (Drucksache 21/18907).
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Laut Expertenschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Hamburgs Bevölkerung im Jahr 2035 auf über 2 Millionen Menschen ansteigen. Durch eine auslaufende Mietpreisbindung wird der soziale Wohnraum stagnieren oder sich sogar reduzieren. Dazu kommt das gravierende Problem, dass nach der Vergabe einer Sozialwohnung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mieters und eine eventuell daraus resultierende Anpassung der Miete überhaupt nicht erfolgt. Die Sozialwohnung behält im Zweifelsfalle eine Person, deren Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Es zeigt sich, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2002 ein großer Fehler war und eine Fehlbelegungsquote von schätzungsweise rund 50 Prozent Handlungsbedarf offenbart. Wir fordern daher, dass die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe geprüft wird, um für mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von Sozialwohnungen zu sorgen.“
Neue Ausgabe der Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“! / Nockemann: „Ungeschminkt und unzensiert!“
Die insgesamt elfte Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen.
Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket / Nockemann: „Kurzfristige Symbolpolitik“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.
Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“
Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“
Innenministerkonferenz / Nockemann: „Migrationspolitische Geisterfahrer“ / Wolf: „Deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen“
Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können, in Sonderfällen schon nach drei Jahren.
AfD-Fraktion antwortet auf Lehrerbrief / Wolf: „Eine deutliche Antwort für die wirklichen Feinde unserer Demokratie“
Das AfD-Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat zu einer besonders entlarvenden Reaktionen in der Lehrerschaft geführt: In einem offenen Brief behaupten 106 anscheinend links-gestrickte Lehrer der Max-Brauer-Schule wahrheitswidrig, unter anderem dass die AfD demokratiefeindlich sei, dass sie teilweise die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ablehnen würde. Die Lehrer bekennen sich dazu, dass sie diese Verleumdungen ihren Schüler im Unterricht vermitteln. Aus ihrem Schreiben spricht im besten Falle absolute Unkenntnis über die AfD und ihre politischen Ziele, im schlimmsten Falle eine Indoktrinierungsabsicht, die eine Schande für das Schulwesen jeder Demokratie wäre. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verfassern des Pamphlets in einem eigenen offenen Brief geantwortet.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Diese ‚Pädagogen‘ habe ein entlarvendes Bekenntnis darüber abgelegt, wie sie es mit dem Neutralitätsgebot an Schulen halten. Sie missbrauchen ihre Position, um auf Kosten der ihnen anvertrauten Schüler primitive Propaganda zu betreiben. Wer die wirklichen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen will, muss auf diese Lehrer schauen. Unser eigener offener Brief macht Punkt für Punkt deutlich, wie sehr diese Leute in totalitäre Denkweisen abgeglitten sind.“
Senat will Hotspot-Regelung nicht verlängern / Nockemann: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
Der rot-grüne Senat stellt in Aussicht, dass die Hotspot-Regelung nicht verlängert wird. Zum 1. Mai könnten Corona-Maßnahmen fallen.
Minderjährigen-Ehe: Ministerin Özoguz verkennt ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte
AfD-Fraktion stellt klar: Minderjährige gehören nicht in eine Ehe
Hamburg, 03.11.2016 – Infolge der ungeregelten Masseneinwanderung hat die Zahl der sogenannten Minderjährigen-Ehen in Deutschland zugenommen. Bundesweit sind 1475 minderjährig Verheirate registriert und davon wiederrum 361 unter 14 Jahren. Viele der verheirateten Minderjährigen stammen aus islamisch geprägten Ländern. Laut Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861) soll es in der Hansestadt 15 Ehen mit Minderjährigen geben.
Fachtag „Zehn Jahre Islam-Staatsverträge“ findet zeitgleich mit Bürgerschaftssitzung statt / Nockemann: „Missachtung des Parlaments“
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Staatsverträge, die Hamburg mit muslimischen Organisationen im Jahr 2012 geschlossen hatte, sollen diese neu bewertet werden. Aus diesem Grunde findet dazu am morgigen Mittwoch – parallel zur ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause – der Fachtag „Zehn Jahre Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde“ statt. Eingeladen sind Vertreter der Religionsgemeinschaften, der Fachbehörden, zivilgesellschaftlicher Organisation sowie Bürgerschaftsabgeordnete. Kritische Stimmen werden dort vergeblich zu hören sein. Als kleinste Bürgerschaftsfraktion wird es die AfD kaum bewerkstelligen können, am Fachtag parallel zur Bürgerschaftssitzung teilzunehmen.
