Ministerpräsidenten stimmen Zwangsgebührenerhöhung zu / Walczak: „Ungebührliche Selbstbedienung muss ein Ende haben!“

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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verständigt. Grundlage für die Entscheidung ist die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte im Februar eine Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorgeschlagen.

Dazu der medienpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die ungebührliche Selbstbedienung im staats- und politiknahen Rundfunk nimmt kein Ende! Während die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten droht und der Bürger den Gürtel enger schnallen muss, greift der Staatsfunk tiefer in dessen Taschen. Zu wichtig scheinen die verkrusteten und ineffektiven Strukturen, um die eigenen Wähler bei Laune zu halten, während die junge Generation sich in Scharen abwendet und in freier Wahl Serien auf Netflix den volkspädagogischen Exerzitien der Öffentlich-Rechtlichen vorzieht. Dringend überfällige Reformen können nur auf eine Gesundschrumpfung der Anstalten hinauslaufen, welche ein sich an wirklicher Grundversorgung orientierendes Programm produzieren sollen.“

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