AfD-Fraktion: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer / Ehlebracht: „Keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Der unverhältnismäßige Kampf von Rot-Grün gegen motorisierte Fahrzeuge ohne E-Antrieb geht in die nächste Runde. Diesmal trifft es die Motorradfahrer, obwohl sich diese in der großen Masse verantwortungsvoll und konform zur Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) verhalten. Sie nun in Sippenhaft zu nehmen und für das Fehlverhalten einer Minderheit zu sanktionieren, ist falsch!
In der vorliegenden Form öffnet die Bundesratsinitiative Tür und Tor für beliebige Straßensperrungen, ganz im Sinne von Rot-Grün. Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei wieder alle Ehre. All das, obwohl bereits aktuell durch ausreichend Verkehrskontrollen, bauliche Maßnahmen, Fahrzeugstillegungen oder auch jetzt schon vereinzelter Streckensperrungen als Ultima Ratio genügend Mittel zu Verfügung stehen, dem Problem, ausreichend zu begegnen. Einen weiteren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, getarnt als Maßnahme für den Umweltschutz, lehnt die AfD-Fraktion ab!“

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