Regierungskoalition will Deputationen abschaffen / Ehlebracht: „Rot-Grün folgt AfD-Forderung“

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Die Regierungskoalition beantragt die Abschaffung von Deputationen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, was mit dürftigen Begründungen abgelehnt wurde. Deputationen sind unzeitgemäß und intransparent, daher durch moderne Mittel der Bürgerbeteiligung und eine gestraffte Verwaltungsstruktur zu ersetzen (Drucksache 21/19250).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht:
„Die Modernisierung der Hamburger Verwaltungsstrukturen ist längst überfällig und dazu gehört die Abschaffung der Deputationen. Bürgerbeteiligung unter Einbindung in den politischen Entscheidungsprozess funktionierte bislang unzureichend. Wir begrüßen daher die Neuauflage des AfD-Antrags seitens der rot-grünen Regierung zugunsten tatsächlicher Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz zum Beispiel durch verbindliche Bürgersprechstunden in Ausschusssitzungen.“

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