Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse

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Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige Handlungsfähigkeit verbessert und welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Ziele überhaupt umgesetzt werden.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das dringlichste Problem in der Metropolregion ist unbestritten die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Sektor der Stadtentwicklung und der Wohnungsbaupolitik findet die Zusammenarbeit gar nicht statt. Das 10.000-Wohnungsprogramm des Senats endet an der Stadtgrenze und wurde ohne jegliche Beteiligung der Metropolregion aufgestellt.

Und so werden die letzten Freiflächen innerhalb der Stadt zugebaut, während nur wenige hundert Meter weiter, jenseits der Stadtgrenzen, in den Randgemeinden oft in bester Lage zu Schnellbahnstationen geeignete Siedlungsflächen ungenutzt bleiben. Wenn diese Entwicklung vom Senat fortgesetzt wird, kann es in wenigen Jahren in Hamburg zu massiven Einschränkungen der Lebensqualität kommen.
Zur Abhilfe dieser gefährlichen Politik wäre eine Weiterentwicklung der engeren Metropolregion zu einem echten Regionalverband notwendig, wie es in Deutschland andernorts bereits praktiziert wird. Dies bedeutet auch, dass Gemeinden und Länder Kompetenzen abgeben müssen. Auf dieser Grundlage wäre dann eine gemeinsame, verbindliche Mobilitäts- und Siedlungspolitik zu beschließen, andernfalls bleibt die Metropolregion mit ihrer heutigen Erweiterung eine reine Marketingaktion ohne nachhaltigen Effekt.“

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