AfD kritisiert Senat für fehlendes Engagement und mangelnde Haltung
Ca. 400 Frauen wurden in der Hamburger Silvesternacht sexuell belästigt. Mehrere Hundert Anzeigen wurden erstattet. Anklage wurde nur in wenigen Fällen erhoben. 300 Tage nach den Übergriffen sind drei weitere Tatverdächtige freigesprochen worden. Ein zuvor verurteilter Sexualstraftäter, der als afghanischer Flüchtling nach Hamburg gekommen war, erhielt eine Bewährungsstrafe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Ich fürchte, dass die juristische Aufarbeitung dieser schweren Straftaten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erschüttern wird. Gerade Frauen sind verunsichert. Dutzende mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Silvesternacht bewegen sich immer noch frei in unserer Stadt und werden von unseren Steuergeldern alimentiert. Kein einziger Täter ist abgeschoben worden. Nachweisliche Vergewaltiger dürfen nach dem Urteilsspruch die Gerichte auf freiem Fuß verlassen, mit einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das verstehen die Menschen einfach nicht mehr. Erst kann der Staat sie nicht ausreichend schützen, dann irritiert er durch kaum nachvollziehbare Strafurteile. Der Staat hat sich hier aufgegeben. So entstehen rechtsfreie Räume.“
Wolf nahm außerdem die Polizei, die unter schwierigen Umständen ermitteln muss, gegen die überzogene Kritik der Vorsitzenden Richterin in Schutz und kritisiert abermals die Rolle des Ersten Bürgermeisters in der Silvester-Causa: „Man muss Scholz nicht nur vorwerfen, dass er in populistischer Manier direkt nach den Silvesterübergriffen die konsequente Verfolgung und Abschiebung der Straftäter ankündigte. Er hat die Sache danach einfach laufen lassen und nie erklärt, wie er mit seinem Einfluss die Abschiebehürden so absenken will, dass die Täter tatsächlich abgeschoben werden können. Die „Lame-Duck“ Scholz wird so jedenfalls auch für die Zukunft keine abschreckende Wirkung auf potentielle Gewalttäter entfalten.“
Grundsätzlich, so Wolf weiter, stimme etwas nicht mehr mit der moralischen Bewertung und Verhältnismäßigkeit der juristischen Aufarbeitung von schweren Straftaten: „Hätte es in Hamburg gewaltsame Übergriffe von Dutzenden Rechtsextremisten gegen wehrlose Bürger gegeben, würden wir Herrn Scholz heute als Teilnehmer der 10. Lichterkette gegen „rechts“ erleben, Schulklassen säßen während der Verkündung der Strafurteile in den Gerichten oder würden an einem Alster-Spenden-Lauf für die Opfer der Gewalttaten teilnehmen.“
„Genau diese Haltung müssen Staat und Zivilgesellschaft auch gegen jene Gruppen zeigen, die immer häufiger unsere Gesetze missachten und unseren Rechtsstaat verhöhnen und auslachen. Wann hat der Senat also den Mut, zu sagen „Null Toleranz gegen Gewalt!“ heißt auch: „Null Toleranz gegen Migrantengewalt!“?“
