Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen lassen.
AfD-Fraktion fordert: Präsenzunterricht für Abschlussklassen sicherstellen / Wolf: „Zukunft der Schüler steht auf dem Spiel“
Die nächsten Wochen und Monate werden von der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens geprägt sein. An den Schulen erfordert dies differenzierte Unterrichtsformen wie Präsenz-, Distanz- und Hybridunterricht.
AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
Fünf Monate Lockdown / Nockemann: „Rückkehr zur Normalität mit Vernunft“ / Wolf: „Fünf Monate massive Eingriffe in Grundrechte“
Seit gut fünf Monaten befindet sich Hamburg im Lockdown-Zustand. Am 2. November 2020 wurden Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie geschlossen und Kultur- sowie Sportveranstaltungen gestrichen.
Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“
Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.
Senat verhängt Ausgangssperre / Nockemann: „Trauriger Höhepunkt einer panischen Lockdown-Politik“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat weitere Corona-Einschränkungen beschlossen.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.
Wahl des Fraktionsvorstandes: Einzelspitze mit Dirk Nockemann / Nockemann: „Freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit“
Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes wählte die sechsköpfige AfD-Fraktion Dirk Nockemann als Einzelspitze zum Fraktionsvorsitzenden.
Bundesregierung kippt die „Osterruhe“ wieder / Nockemann und Wolf: „Erneutes Regierungsversagen“
Die Bundesregierung stoppt die gestern gefassten Osterbeschlüsse. Demnach wird es keine ausgeweitete Osterruhe am Gründonnerstag und Ostersamstag geben.
MPK: Fünf Tage Stillstand an Ostern / Nockemann und Wolf: „Unvernünftig und realitätsfern“
Laut Ministerpräsidentenkonferenz soll es an Ostern fünf Ruhetage geben. Lebensmittelgeschäfte dürfen demnach nur am Karsamstag öffnen, aber nicht am Gründonnerstag.
