Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“.
Senat wird Maskenpflicht voraussichtlich verschärfen / Reich: „Der sprintende Bürger – ein Infektionsrisiko?“
Der rot-grüne Senat wird heute aller Voraussicht nach eine Verschärfung der Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen beschließen. Betroffen sind Bereiche an der Alster, Elbe und im Stadtpark, wo die Tragepflicht an Wochenenden von 10 bis 18 Uhr gelten soll.
AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.
Nordirland-Streit: AfD-Fraktion fordert gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich / Walczak: „Jahrhundertelange Tradition des Handels und des Austauschs“
Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
CDU-Fraktion fordert Sperrung der Elbstrände / Wolf: „Schwarze Verbotspartei“
Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass die Zugänge zu Hamburgs Stränden in Övelgönne, Blankenese und Rissen beschränkt werden, beispielsweise durch elektronisch gesteuerte Schranken (Drucksache 22/3218).
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“
Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.
Ein Jahr Hamburgische Bürgerschaft / Wolf: „Dem Senat Beine gemacht“ / Nockemann: „AfD als Treibstoff der Demokratie“
Vor knapp einem Jahr wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Im März trat sie zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das erste Bürgerschaftsjahr war und ist geprägt durch die Coronakrise und die immer wiederkehrenden Einschränkungen.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Freiheitsentzüge in betreuten Einrichtungen / Petersen: „Anlass zur Sorge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es immer häufiger zu freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in betreuten Einrichtungen kommt. Darunter fallen Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser. 2017 wurden 92 Anträge auf FEM gestellt, davon wurden 82 genehmigt. 2020 kam es zu 210 Anträgen, davon wurden 209 genehmigt. Innerhalb von vier Jahren kam es zu einer Steigerung von fast 60 Prozent – fast 100 Prozent der Anträge wurden genehmigt (Drucksache/22/3135).
AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.
Polizeigewerkschaft fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Volle Unterstützung – Sicherheit geht vor“
Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausstattung der Hamburger Polizei mit Elektroschockwaffen.
