AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt. 2020 sind über 137 Millionen Euro und damit 23 Prozent mehr für Sozialleistungen an Asylbewerber aufgewendet worden als drei Jahre zuvor. Begründet wird dies unter anderem mit erhöhten Bedarfen für Unterkunft und Heizung.
Zugleich ist die Zahl der Asylbewerber, die nach dem Sachleistungsprinzip in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht wurden, stark gesunken. 2017 waren dies 13.877, 2020 hingegen 11.173 Personen. Im Dezember 2020 waren über 55.000 „Flüchtlinge“ in Hamburg registriert.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Sozialleistungen für Asylbewerber schießen in die Höhe, trotz sinkender Asylzahlen. Die Asylpolitik unter Rot-Grün, nach der es offenbar keine Grenzen im Sozialstaat gibt, gleicht einem Fass ohne Boden. Es darf keine falschen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge geben. Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden!“

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