Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“

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Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht. Gegenüber 2019 ist die linksextremistischen Szene von 1.290 Personen auf 1.270 leicht gesunken. Geblieben ist die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten von 940 Personen. Damit steigt allerdings die Gewaltorientierung auf 74 Prozent.
Im Bereich Islamismus ist die Gesamtzahl von 1.645 Personen auf 1.660 gestiegen. Deutlich zugenommen hat die Zahl gewaltorientierter Islamisten von 605 auf 680. Zu diesen Gewaltorientierten zählt unter anderem die in Hamburg sehr aktive Hizb ut-Tahrir (HuT), die mittlerweile 300 Anhänger umfasst.
Auch das rechtsextreme Personenpotenzial stieg gegenüber 2019 von 330 auf 380 im Jahr 2020. Zu erklären ist der Anstieg mit dem Hinzurechnen von Anhängern des aufgelösten Flügels der AfD, der seit Mai 2020 Beobachtungsobjekt ist. Dagegen ist die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 130 im Jahr 2019 auf 120 Personen gesunken.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes belegen, wie bereits im Jahr 2019, dass sowohl Linksextremismus als auch Islamismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Erschreckend ist der starke Anstieg bei linksextremistischen Straftaten. Der Senat muss endlich Ross und Reiter benennen, den linksextremen Sumpf trockenlegen und entschlossene Maßnahmen ergreifen.
Es ist kaum zu verkennen: Hamburg befindet sich nicht zuletzt dank Rot-Grün auf dem Weg, linksterroristischen Strukturen den Weg zu ebnen – das darf nicht sein! Wo bleibt der Aufruf zum Kampf gegen Links?
Als AfD-Fraktion sagen wir: Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Aber wir sagen auch: Schluss mit der falschen Toleranz und dem Hofieren von Linksextremisten der Roten Flora oder Islamisten im Islamischen Zentrum Hamburg!“

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