Es wird Ernst: Oberbillwerder nimmt Fahrt auf. Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung war nach bisheriger Auffassung der AfD-Fraktion unzureichend.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Alter weißer Mann behält Recht!
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Die Altparteien blockieren die AfD-Fraktion seit Beginn der Legislatur und verhindern die verfassungsrechtlich legitimierte Teilhabe. Das ist einer Demokratie unwürdig. Beispiel gefällig?
Blauer Anker: Schwarze Woche für die Demokratie und Deutschland
Liebe Leser,
eine schwarze Woche für die Demokratie und Deutschland liegt hinter uns. Anfang der Woche prügelte der CDU-Bundesvorstand ohne jegliche Einbindung der Parteibasis Armin Laschet als Kanzlerkandidat durch. Wie man hört, brodelt es in der ehemaligen Partei für Konservative sehr. Laschet steht für den Merkelkurs, der unseren Staat und unsere Nation weiter in den Morast fahren wird.
Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!
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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist.
Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes aus!
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Handfester Demokratieskandal in der Bürgerschaft: Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle und Überwachung des Verfassungsschutzes aus. Fraktionsvizechef Alexander Wolf stellt klar…
Sportsenator Grote und seine Ziele / Nockemann: „PR-Spektakel ohne Wirklichkeitsbezug“
Am Mittwoch haben mehr als 40 Organisationen die „Hamburger Erklärung für mehr Sport und Bewegung“ unterzeichnet. Der Sportsenator Andy Grote verkündete stolz, dass er das Ziel habe „Bewegung noch stärker in den städtischen Alltag zu integrieren und die Voraussetzungen zu schaffen, um noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger zu Sport und körperlicher Arbeit zu motivieren.“
AfD-Anfrage zeigt steigende Aggressivität gegen Polizisten / Nockemann: „Polizisten besser schützen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt eine steigende Aggressivität gegenüber Polizisten. 2020 gab es 1.352 Tatverdächtige – davon 535 ohne deutsche Staatsangehörigkeit – im Zusammenhang mit Straftaten gegen Polizeibeamte.
Protest gegen Öffnung der Alten Süderelbe: Treckerdemo vor dem Rathaus / Wolf: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“
Dutzende Bauern auf ihren Treckern demonstrieren zur Stunde gegen die Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe. Kommt die Öffnung, dann herrscht am früheren Elbarm bald wieder Ebbe und Flut – mit drastischen Auswirkungen für die Kulturlandschaft.
AfD-Anfrage deckt auf: Drei verurteilte somalische Piraten leben weiter in Hamburg – zwei gelten als integriert / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie!“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas und wurden von einer niederländischen Spezialeinheit festgenommen. Daraufhin fand die Auslieferung nach Deutschland statt, da der überfallene Frachter dort registriert war. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Jäger und Sportschützen fair behandeln! Keine Verstöße – keine Gebühren!
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Antrag der AfD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer
