Was Jens Spahn zumindest unter hygienischen Gesichtspunkten von Atemschutzmasken hält, aus welchem Grund Innensenator Andy Grote gehörig die Korken knallen ließ und welches Versprechen Bürgermeister Tschentscher endlich einlösen muss, das und noch mehr in der Rede der familienpolitischen Sprecherin, Olga Petersen.
Bürgermeister Tschentscher: Schicken Sie Herrn Grote endlich in den Ruhestand!
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Erfassung von Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion überarbeitet Antrag und stellt ihn zum dritten Mal / Schulz: „Konsensorientiert und sachdienlich“
Die AfD-Fraktion fordert erneut in einem Antrag die Erfassung der Obdachlosigkeit (Drucksache 22/3891). Alle drei Jahre soll sie systematisch durchgeführt werden.
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein Ende“
Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist.
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
Antisemitismusbeauftragter für Hamburg / Wolf: „Alle Antisemiten im Blick haben“
Stefan Hensel wird Hamburgs neuer Antisemitismusbeauftragter. Die AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits 2018 in einem Antrag (Drucksache 21/14280). Der Antrag wurde abgelehnt.
Dritter Jahrestag: Lampedusa-Flüchtling ersticht seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter am Jungfernstieg / Nockemann: „Abschiebungen retten zuweilen Leben“
Vor drei Jahren erstach Mourtala M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter in der Hamburger S-Bahnstation am Jungfernstieg. Das Hamburger Landgericht verurteilte den doppelten Messermörder zu lebenslanger Haft.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Zwangsvollstreckungen / Petersen: „Rundfunk kassiert kräftig ab“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist.
Blauer Anker: Rückkehr zur Freiheit statt Freiheitsentzug!
Liebe Leser,
ich hoffe Sie haben die Osterfeiertage in Ihrer gewohnten Tradition gefeiert – trotz der irrsinnigen Lockdown-Politik. In der Hansestadt besteht seit Karfreitag eine unverhältnismäßige abendlich-nächtliche Ausgangssperre. Hat es in der jüngeren Geschichte je einen größeren Eingriff in die Grundrechte der Bürger gegeben?
Podcast: Ausgangssperre in Hamburg! Recht oder Unrecht?
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Seit Karfreitag bestehen Ausgangssperren für die Hamburger Bürger in der Zeit von 21-5 Uhr! Ist das Recht oder Unrecht?
