AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Zwangsvollstreckungen / Petersen: „Rundfunk kassiert kräftig ab“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist. Waren es 2019 noch knapp über 43.000, so stieg die Zahl im Jahr 2020 auf über 49.000. In diesem Jahr sind bereits 13.060 Vollstreckungsmaßnahmen vollzogen worden (Stichtag 21.03.2021).
Zugenommen hat demnach auch die Summe der Eintreibungen von ausstehenden Rundfunkbeiträgen. Lag die Summe im Jahr 2019 noch bei 3,4 Millionen Euro, stieg sie im Jahr 2020 auf 4,2 Millionen Euro. Parallel dazu sind die Erlöse aus den Vollstreckungsgebühren von 843.000 (2019) auf 950.000 Euro (2020) gestiegen (Drucksache 22/3695).

Dazu die medienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk greift immer stärker durch, wenn es um unliebsame beitragssäumige Bürger geht und kassiert dabei kräftig ab! Viele Bürger können sich die Beiträge aus finanziellen Gründen nicht leisten oder wollen dies nicht. Als AfD-Fraktion lehnen wir eine mit Zwangsgebühren finanzierte Bevormundung der Bürger und Hofberichterstattung weiterhin ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt zwingend Reformbedarf, daher setzen wir auf eine Verschlankung des Rundfunks und eine Anpassung an das digitale Zeitalter.“

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