Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein Ende“

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist.

Dazu der stellvertretende Fraktionschef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Verfassungsgericht setzt dem sozialistischem Spuk ein Ende. Das ist ein guter Tag für die Freiheit und den Rechtsstaat und eine Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin. Auch für uns in Hamburg, wo Linke immer wieder einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild forderten, ist das ein deutliches Signal.“

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