Oberbillwerder: AfD-Fraktion fordert bessere Bürgerbeteiligung / Nockemann: „Mangelhafte Informationspolitik des Senats“

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Es wird Ernst: Oberbillwerder nimmt Fahrt auf. Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung war nach bisheriger Auffassung der AfD-Fraktion unzureichend. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass die öffentliche Plandiskussion in einer Präsenzveranstaltung nach dem Lockdown wiederholt wird. Wichtige Erkenntnisse aus Gutachten, die die Bürger kennen müssen, liegen noch nicht vor (Drucksache 22/3997).

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Oberbillwerder ist ein Mammutprojekt, welches unsere Stadt und insbesondere den Bezirk Bergedorf über Jahrzehnte beschäftigen wird. Eckpunkte, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wesentlich sind, sind noch ungeklärt. Tausende Bürger sind direkt davon betroffen, aber die Informationspolitik des Senats ist mangelhaft. Das muss sich ändern!“

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