AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Alter weißer Mann behält Recht!

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Die Altparteien blockieren die AfD-Fraktion seit Beginn der Legislatur und verhindern die verfassungsrechtlich legitimierte Teilhabe. Das ist einer Demokratie unwürdig. Beispiel gefällig? Der Beirat für politische Bildung ist ein Gremium, das der Landeszentrale für politische Bildung beratend zur Seite steht. Selbstverständlich muss es ein demokratisches Gebot sein, dass auch der Beirat ein möglichst breites politisches Spektrum abbildet. Und so steht es auch der AfD-Fraktion zu, vertreten zu sein. Doch auch in diesem Fall blieb eine Ablehnung der Altparteien erwartungsgemäß nicht aus – ohne Angabe von Gründen.

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