Der Antrag der Linken das Winternotprogramm für Obdachlose auszuweiten, ist auf den ersten Blick sicherlich zu begrüßen. Aber, die Anzahl der Obdachlosen in Hamburg zu ermitteln, ist nicht von Interesse. Daher bekämpft die Ausweitung des Winternotprogramms nur Symptome.
Ehlebrachts Devise: Obdachlosigkeit bekämpfen und nicht verwalten! Wohnungen für Obdachlose schaffen und nicht jährlich eine Selbstbeweihräucherung eines immer wieder aufgelegten Winternotprogramms betreiben!
… und jährlich grüßt das Winternotprogramm!
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AfD-Fraktion fordert: Hamburger Hundehalter endlich steuerlich entlasten / Schulz: „Corona-Hundewelle ins Tierheim verhindern!“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion die steuerliche Entlastung von Hundehaltern. Konkret sollen die Steuersätze für steuerpflichtige Hunde von 90 Euro auf 50 Euro gesenkt werden (Drucksache 22/4505).
AfD-Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt: 2.603 eingeleitete Verwaltungsverfahren und 241 erteilte Betretungsverbote / Reich: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich zeigt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen insgesamt 2.603 Verwaltungsverfahren eingeleitet und in 241 Fällen Betretungsverbote angeordnet wurden. Der Prozess sei laut zuständiger Behörde noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/9373).
Öffnung der Kosmetikstudios / Reich: „AfD wirkt!“
Mit der gestrigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen dürfen ab heute auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder öffnen. Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Öffnung vergangene Woche in einem Antrag (Drucksache 22/211).
Je näher der Zusammenbruch, desto verrückter die Gesetze!
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Redebeitrag am 21.04.2021 unseres AfD-Abgeordneten Thomas Reich zu:
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“
Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.
Neuer Stadtteil Grasbrook / Wolf: „Stadt ist kein Versuchslabor“ / Reich: „Probleme ausgeblendet“
Der Sprung über die Elbe soll nun endlich mit den neuen Stadtteil Grasbrook am nördlichen Ufer der Elbinsel Wilhelmsburg gelingen. Schon wieder: ein Stadtteil komplett ohne Autos. Der Senat legte die Funktions- und Freiraumplanung für einen weiteren komplett neuen Stadtteil vor – mit mindestens 6.000 Menschen und 16.000 Arbeitsplätzen eingekesselt von der Schwerindustrie des Hafens und den Elbbrücken mit den Schienensträngen auf der anderen Seite.
Landespressekonferenz: Tarifreform im ÖPNV / Schulz: „Azubis beim Deutschlandticket nicht vergessen“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.
Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Mit dem Deutschlandticket haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder viel vorgenommen. Studenten sollen demnach beispielsweise zukünftig lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen. Diese Option kommt den Hamburger Auszubildenden bislang nicht zu Gute. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass mit den derzeit rund 40 Euro Ticketzuschuss des Arbeitgebers und der Stadt, ein für Azubis auf Hamburg begrenztes BonusTicket ohne weitere Zuzahlung gilt. Auch dieses Ticket soll zusätzlich über eine Option zum Deutschlandticket verfügen.“
Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“
SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.
Schutzen von Christen in Flüchtlingsunterkünften
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Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über den AfD-Antrag: Schutz von Christen in Flüchtlingsheimen.
