Der Retro-Spiele-Club befasst sich mit Computerspielen und Konsolen der vergangenen Jahrzehnte und macht diese der Öffentlichkeit zugänglich. Er trägt sich durch private Initiative der Inhaber selbst. Durch die in Hamburg geltende Eindämmungsverordnung ist es ihm jedoch nicht gestattet, zu öffnen. Die zuständige Behörde verweist auf die geltende Verordnung und lässt kaltschnäuzig verlauten, ihre Entscheidung sei „rechtlich belastbar“.
Massive Teuerungswelle: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel / Wolf: „Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe“
Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine Summe von jährlich durchschnittlich 120.000 Euro zusammen. Zusätzlich unterstützt Hamburg León regulär im Rahmen der Städtepartnerschaft jährlich mit 65.000 Euro sowie der Unterhaltung einer dortigen Repräsentanz, die pro Jahr weitere 20.000 Euro kostet.
Aufgrund der massiven Teuerungswelle befindet sich die Hamburger Tafel selbst im Krisenmodus. Gleichzeitig sind auch immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Beendigung der Restcent-Aktion für León in Nicaragua, um stattdessen die Hamburger Tafel zu unterstützen (Drucksache 22/9852).
Landespressekonferenz: Bilanz zur Wohngeldreform / Wolf: „Senat verarmt die Hamburger Bürger“
Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.
Senat beschließt wieder mehr Corona-Einschränkungen / Reich: „Normalität statt Notbremse“
Auf der heutigen Landespressekonferenz beschloss der rot-grüne Senat, die erst Anfang vergangener Woche vollzogenen Öffnungsschritte zurückzunehmen.
„Orte der Ruhe zu Silvester? Was haben Sie eigentlich geraucht?“ – AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann
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AfD-Fraktion fordert Beratung für Betroffene von Corona-Impfschäden / Reich: „Vorsorge treffen – Probleme nicht verharmlosen“
Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) obliegt in Deutschland die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Einem Sicherheitsbericht des Instituts zufolge, gab es in Deutschland zwischen Dezember 2020 und 2021 über 244.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Davon 29.786 Verdachtsfälle mit schwerwiegenden Reaktionen und 2.255 Fälle mit einem tödlichen Ausgang.
Immer mehr Drogen an Hamburgs Schulen / Feineis: „Mehr Prävention und mehr Repression!“
Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es immer mehr Fälle von Drogenkonsum an Hamburger Schulen gibt. Laut Senatsantwort gab es 2017 an Schulen 78 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2018 waren es 88 Fälle, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 62 Fälle.
Der Drogenhandel nimmt ebenfalls größere Ausmaße an. Waren es 2017 noch 15 Fälle, so stieg die Zahl im Jahr 2018 bereits auf 22 Fälle. Für das erste Halbjahr 2019 kam es bereits zu 18 Fällen von Drogenhandel (Drucksache 21/17782).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der Drogenhandel und der Konsum im Schutzraum Schule ist besonders abstoßend und perfide. Dieser Schutzraum darf nicht zum Tummelplatz für Drogenhändler und deren Konsumenten werden. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise vor dem Drogenkonsum zu schützen. Deshalb muss der Senat mehr Präventionsarbeit an Schulen leisten, aber die Polizei muss auch repressiver vorgehen. Der Rechtsstaat darf sich nicht aus den Schulen zurückziehen. Ich fordere ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei, um den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.“
Corona: Regierungsgipfel beschließt indirekten Impfzwang / Nockemann: „Finale Spaltung der Gesellschaft“
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“
Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.
