Im sozialdemokratisch regierten Dänemark werden nun die Corona-Einschränkungen aufgehoben!
Podcast: Dänemark hebt Corona-Einschränkungen auf! Vorbild für Hamburg?
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Bund und Länder wollen Corona-Einschränkungen verschärfen / Reich: „Sperrstunde zwingt Gastronomie in die Knie“
Laut Medienberichten werden Bund und Länder die Maßnahmen der Corona-Einschränkungen weiter verschärfen. Bei mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche soll unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt werden.
AfD-Fraktion fordert Anpassung des Königsteiner Schlüssels / Wolf: „Hamburg endlich entlasten!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703). Asylbewerber und Migranten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Hamburg werden nach diesem System 2,5 Prozent aller Antragssteller zugewiesen. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben auch ohne die Migrationskrise 2015 im Bundesvergleich bereits einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern.
Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren.
Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“
AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“
Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.
Gesundheitsbehörde sieht keine Notwendigkeit für Corona-Testzentrum / Reich: „Testzentren unerlässlich, um Pandemie in den Griff zu bekommen“
Der geplante Start eines Corona-Testzentrums in Bergedorf ist von der Gesundheitsbehörde abgebrochen worden. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde sei die Kassenärztliche Vereinigung in der Lage, alle nötigen medizinischen Tests durchzuführen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Der plötzliche Sinneswandel der Gesundheitsbehörde, das Corona-Testzentrum doch nicht zu öffnen, verwundert sehr. Wollen wir die Pandemie ernsthaft in den Griff bekommen, sind massenhafte Tests, das heißt ein deutlicher Ausbau der Testkapazitäten auf das Coronavirus unverzichtbar. Infektionsfälle müssen rasch diagnostiziert und unklare Verdachtsfälle minimiert werden. Nur so lässt sich die Coronawelle präventiv eindämmen. Wir müssen den Bürgern Sicherheit vermitteln, indem wir die Situation endlich unter Kontrolle bekommen. Massentests sind zum Schutze der Hamburger Bürger unerlässlich.“
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Kosmetikstudios / Reich: „Die Kosmetikbranche darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Kosmetikstudios, Schönheitssalons und Fußpflegestudios (Drucksache 22/XX). Die Aufhebung weiterer Corona-Maßnahmen ließ diese Berufsgruppen unberücksichtigt. Bereits seit dem 4. Mai haben auch Friseursalons wieder geöffnet. Auch in Bundesländern wie Saarland und Mecklenburg-Vorpommern darf die Kosmetikbranche wieder öffnen, weitere Länder haben Geschäftsöffnungen in Kürze vorgesehen.
AfD-Fraktion fordert Reform des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten / Feineis: „Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen führen!“
Laut Bundesärztekammer herrscht in Deutschland Ärztemangel. Zugleich steigt die Zahl der ausländischen Ärzte. Mittlerweile besitzt jeder zehnte berufstätige Arzt in Deutschland eine ausländische Staatsbürgerschaft. Ärzte aus EU-Staaten haben innerhalb der EU das Recht auf freie Niederlassung und Freizügigkeit und auch für Mediziner aus Nicht-EU-Staaten hat das Anerkennungsgesetz seit 2012 die Arbeitsmöglichkeiten erleichtert. Ein gewisser „Anerkennungstourismus“ hat sich etabliert, da die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen nicht einheitlich und nicht in allen Bundesländern vergleichbar geregelt ist.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten einsetzt, welche die erfolgreiche Teilnahme am medizinischen Staatsexamen im 2. und 3. Abschnitt der „Ärztlichen Prüfung“ vorsieht (Drucksache 21/15583).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die derzeitige Verfahrenspraxis bei den zuständigen Länderbehörden ist zu uneinheitlich und zu bürokratisch. Außerdem stellt das Anerkennungsverfahren nicht sicher, dass Drittstaatenärzte über dieselben Kompetenzen verfügen wie Ärzte, die in Deutschland ausgebildet wurden. Höchste Priorität muss die Aufrechterhaltung der hohen Standards der medizinischen Behandlung und der Patientenschutz sein. Der Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen einhergehenden Spätfolgen führen!“
Interessenbekundung Mehrgenerationenhäuser in Hamburg
Wie aus den Antworten des Senates zur Anfrage der AfD-Fraktion Drucksache 21/5207 hervorgeht, haben sich in den Bezirken, die noch nicht über ein Mehrgenerationenhaus verfügen, interessierte Träger für solche Einrichtungen gefunden. In Eimsbüttel ist dies das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, in
Hamburg-Nord der BARMBEK°BASCH E.V., in Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. und in Wandsbek der Erziehungshilfe e.V. Nach den Antworten zu unserer Anfrage haben sich all diese Organisationen am Interessenbekundungsverfahren gemäß Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus beteiligt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54768/interessenbekundung-mehrgenerationenhäuser-in-hamburg-2-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
