Nichtraucherschutz: Gesundheitsminister greifen Initiative der AfD-Fraktion auf / Feineis: „Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden“

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Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend. Ganz ähnlich steht es bereits in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14525). Unter dem Titel „Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind“ wurde er am 2.10.2018 eingereicht.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen hat der Nichtraucherschutz an dieser Stelle eine gravierende Lücke. Die AfD-Fraktion ist daher sehr erfreut, dass ihre Initiative aufgegriffen wird, sogar noch bevor darüber im Parlament abgestimmt wurde. Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden.“

Ministerpräsidentenkonferenz / Nockemann: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen“

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Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:

AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“

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Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“

Atemschutzmaske ist das Sinnbild des politischen Versagens

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Die Coronapolitik beherrscht uns seit über einem Jahr. Die Atemschutzmaske ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Olga Petersen geht mit den Altparteien hart ins Gericht.

Bürgermeister verkündet 2G-Regelung / Reich: „Tschentscher lässt die Maske fallen und gibt indirekte Impfpflicht zu!“

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Zur heutigen Landespressekonferenz und der vorgestellten 2G-Regelung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:

Senat beschließt 2G-Ausweitung / Nockemann: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft“

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Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.

Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“

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Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt

Senat hebt Maskenpflicht bei 2G-Modell auf / Nockemann: „Spaltung der Gesellschaft“

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Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.

100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“

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Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.

Geballte Kompetenz: Prof. Dr. Axel Gehrke über die Zukunft der Organspende

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Facharzt für Innere Medizin Prof. Dr. Axel Gehrke attackierte bei Fraktion im Dialog die krankhafte Gesundheitspolitik in Deutschland und äußerte sich über mögliche Lösungsansätze zur Organspende.

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