Immer mehr Migranten strömen nach Hamburg: Behörden schlagen Alarm / Nockemann: „Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht“

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Zur Migrationskrise sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht. Wir sind nicht in der Lage, den Großteil der in Europa ankommenden Migranten aufzunehmen. Wir können offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat: Beides zusammen geht nicht. Mehr Migration schafft immer mehr Migrationsanreize und entwickelt Sogeffekte. Insoweit war es unredlich, dass Außenministerin Baerbock Ende März 2022 formulierte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen.

Außerdem fordere ich, die freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu unterlassen. Diejenigen, die das in Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen fordern, haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Eine Entlastungsmaßnahme wäre die Abschiebung tausender ausreisepflichtiger Ausländer aus Hamburg. Dann hätten wir auch wieder mehr Platz für echte Flüchtlinge aus der Ukraine, sofern sie auch wirklich Ukrainer sind. Eine parlamentarische Anfrage der AfD im April ergab, dass mehr als jeder zwanzigste „ukrainische“ Flüchtling keine ukrainische Staatsangehörigkeit besaß.
Nehmen wir uns endlich ein Beispiel und schauen nach Dänemark, wo übrigens die Sozialdemokraten regieren. Demnach sind Asylzentren in anderen Ländern eingerichtet, wo die Asylsuchenden warten müssen, bis ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Bleibt Hamburg und Deutschland bei diesem gefährlichen Sonderweg in Europa, dann werden unsere Sozialsysteme kollabieren.“

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