Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.
AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“
Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
Verkehrsbilanz 2022 / Nockemann: „Mehr Kontrollen für Radfahrer und E-Roller-Nutzer“
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg ist wieder gestiegen. 2022 gab es über 61.000 Verkehrsunfälle, wie die Innenbehörde in der heutigen Verkehrsbilanz darlegte.
AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“
In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).
AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“
Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).
Windenergieanlagen: AfD fordert nach dauerhafter Aufgabe den vollständigen Rückbau / Reich: „Dringender Handlungsbedarf“
Windenergieanlagen (WEA) werden nach Ablauf der technischen möglichen Nutzungsdauer bzw. nach Ablauf der staatlichen Förderung abgebaut. An deren Stelle entstehen neuere und größere Anlagen. Derzeit ist unklar, in welchem Umfang ein Rückbau der Fundamente von WEA erfolgen muss. Die AfD-Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag Rechtssicherheit schaffen und eine vollständige Rückbauverpflichtung von WEA sicherstellen (Drucksache 22/12951).
Tag der Deutschen Einheit / Nockemann: „Schwarz-Rot-Gold ist mehr als Vielfalt“
Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „Horizonte öffnen“ propagiert Rot-Grün ein buntes, internationales und vielfältiges Hamburg. Die Regierenden machen aus einem Tag der Deutschen Einheit einen Tag der „Vielfalt“.
Ausbau der S-Bahn / Nockemann: „Verkehrspolitik unter Rot-Grün ein Geduldsspiel“
Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2029 müssen die Bürger noch viele Jahre warten. Zumal mit wiederkehrenden Sperrungen zu rechnen sein wird. Die Frage nach der einer finanziellen Beteiligung des Bundes steht in den Sternen. Mal wieder handelt der Senat zu spät und hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Die Verkehrspolitik unter Rot-Grün ist ein Geduldsspiel.“
AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“
Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)
AfD-Fraktion fordert Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts / Reich: „Heimische Landwirtschaft schützen“
Landwirtschaftliche Betriebe und Flächen werden zunehmend zum Spielball für außerlandwirtschaftliche Investoren. Und auch die Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen steigt. Heimische bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es immer schwerer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen bzw. ihre Existenz bei Kündigung der Pacht zu erhalten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts einsetzt (Drucksache 22/8007).
