AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“

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Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Folgenlosigkeit für das Modeunternehmen hat eine fatale Signalwirkung. Unternehmen können unüberlegte und schlecht vorbereitete PR-Coups mit Polizeieinsatz initiieren, ohne dafür aufkommen zu müssen. Der steuerzahlende Bürger bleibt also auf den Kosten sitzen.
Wir fordern, dass der juristische Gestaltungsraum voll und ganz ausgenutzt wird. Unternehmen mit solchen kostspieligen Aktionen für die Allgemeinheit dürfen nicht ungeschoren und kostenlos davonkommen. Reicht der juristische Gestaltungsraum nicht aus, dann muss der Gesetzgeber hier nachschärfen.“