AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“

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Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
Außerdem fordert die AfD-Fraktion, dass keine Elektrobusse mehr angeschafft werden. Elektrobusse kosten mit bis zu 600.000 Euro etwa das Doppelte eines herkömmlichen Busses gleicher Größe. Die Anschaffung der geplanten 1.800 E-Busse wird in Hamburg vorsichtig geschätzt Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro verursachen (Drucksache 22/10180). Zudem soll das Anwohnerparken langfristig abgeschafft werden (Drucksache 22/10177). Und es sollen die Radverkehrskoordinatoren abgeschafft werden (Drucksachen 22/10130, 22/10131, 22/10128, 22/10126).
Ferner fordert die AfD-Fraktion eine deutlich umfangreichere Planung der Eisenbahnbrücke über die Süderelbe mit mehr als zehn Gleisen (Drucksache 22/10179). Außerdem wird die konkrete Planung einer Bahnlinie entlang der A7 gefordert, damit die Zukunftsfähigkeit der Mobilität den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts standhält (Drucksache 22/10178).

Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mehr Realität und weniger Ideologie lautet die Marschrichtung der AfD-Verkehrspolitik. Der Senat muss sich endlich praxistauglich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und weniger mit dem ideologischen Zeigefinger Politik machen.“