Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent – keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Politik des rot-grünen Senats verschärft die Lage weiter, denn auch Nichtukrainer, die in Hamburg ein Studium begonnen haben oder aufnehmen möchten, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ein weiteres Problem: Ukraine-Schüler, die kriegsbedingt keine Hochschulzugangsberechtigung erwerben konnten, sollen auch ohne Schulabschluss ein Studium aufnehmen dürfen.
Ukraine-Flüchtlinge in Hochschulen: AfD-Fraktion fordert Differenzierung / Walczak: „Falscher Anreiz zur Migration nach Deutschland“
Testpflicht in Schulen fällt / Wolf: „Rückkehr zur Vernunft und Freiheit“
Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
Lockerungen der Schulbehörde bestätigen die Richtigkeit des AfD-Kurses / Wolf: „Auch die Testpflicht für ungeimpfte Schüler muss fallen“
Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
Keine Maskenpflicht, aber Testpflicht in Schulen / Wolf: „Richterspruch beachten, statt Schüler mit Tests zu drangsalieren“
Seit dem 1. Mai ist die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Es bleibt bei einer Testpflicht, allerdings zwei statt wie bislang drei Mal wöchentlich. Laut Schulbehörde gilt diese Regelung auch für geimpfte, geboosterte oder genesene Schüler.
Landeszentrale für politische Bildung sieht durch AfD „eine Art Politisierung“ der Landesverfassungsgerichte – Behörde rudert nach AfD-Anfrage zurück / Wolf: „Landeszentrale tendenziös“
In einer aktuellen Veröffentlichung behauptete die Landeszentrale für politische Bildung, „Landesverfassungsgerichte“ würden „eine Art Politisierung“ erfahren, „insbesondere weil von der AfD vorgeschlagene Richterinnen und Richter in diese Gerichte gewählt wurden […] und diese Partei Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht“.
In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7908) rudert die Behörde nun zurück und erklärt die Kenntlichmachung als ein „zitierter Text des Autors“ sei „versehentlich“ unterblieben; es habe sich nicht um eine These der Landeszentrale gehandelt.
AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).
Corona-Maskenpflicht an Schulen: Senator Rabe enthält dem Ausschuss wesentliche Informationen vor / Wolf: „Senator bindet dem Ausschuss einen Bären auf“
Am vergangenen Donnerstag um 17 Uhr tagte der Schulausschuss. Das AfD-Ausschussmitglied Alexander Wolf fragte Senator Rabe, wie der Zeitplan für die Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen aussähe. Der Schulsenator Rabe antwortete, dass es derzeit zu früh sei, dazu etwas zu sagen.
Schulbehörde stellt Entwürfe für neue Bildungspläne vor / Wolf: „Ideologie macht Schule“
Hamburgs Schulbehörde hat heute die ersten Entwürfe für neue Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien vorgelegt.
Fridays For Future: Schulsenator ruft zur Demo-Teilnahme auf / Wolf: „Unerträgliche Instrumentalisierung“
Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Klimabewegung „Fridays For Future“ (FFF) für heute eine Demonstration angekündigt. Um daran teilnehmen zu können, bat Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Schulleitungen, die Schüler vom Unterricht zu befreien.
Die Bewegung tritt vermehrt zu unterschiedlichen politischen Themen auf und verankert sich immer stärker in den Schulen. Schon 2019 stellte die AfD-Fraktion rechtswidrige Werbung von FFF in den Schulen fest – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Drucksache 21/18721).
Coronalage: Kaum Lockerungen in Schulen / Wolf: „Endemische Lage erreicht – Schluss mit anlasslosen Tests und Maskenpflicht!“
Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat geringfüge Corona-Lockerungen angekündigt. Ab Montag soll der Sportunterricht ohne Maske möglich sein. Es bleibt dagegen bei der Maskenpflicht in den Schulgebäuden und bei der dreimaligen Testpflicht. Rabe sprach angesichts von „Lüftungsgeräten, Maskenpflicht und Testpflicht“ von einem großen Maß an Sicherheit. Über weitere Lockerungen soll erst in den nächsten Wochen entschieden werden.
