Landeszentrale für politische Bildung sieht durch AfD „eine Art Politisierung“ der Landesverfassungsgerichte – Behörde rudert nach AfD-Anfrage zurück / Wolf: „Landeszentrale tendenziös“

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In einer aktuellen Veröffentlichung behauptete die Landeszentrale für politische Bildung, „Landesverfassungsgerichte“ würden „eine Art Politisierung“ erfahren, „insbesondere weil von der AfD vorgeschlagene Richterinnen und Richter in diese Gerichte gewählt wurden […] und diese Partei Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht“.
In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7908) rudert die Behörde nun zurück und erklärt die Kenntlichmachung als ein „zitierter Text des Autors“ sei „versehentlich“ unterblieben; es habe sich nicht um eine These der Landeszentrale gehandelt.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hamburger AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Die Landeszentrale für politische Bildung missbraucht öffentliche Gelder, um einseitig die AfD mit falschen Behauptungen und tendenziösen Vorträgen zu diskreditieren. Das ist mit einer Institution, die vorgibt, Demokratie und Meinungsvielfalt zu fördern, absolut unvereinbar. Letztlich zeigt sich darin der Einfluss parteilicher Interessen. Die Bürgerschaft hat bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vertreter der AfD in das Aufsichtsgremium der Landeszentrale gewählt.“

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