Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.
Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“
Entwicklung des Baumbestandes / Reich: „Grüne Doppelmoral“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.
Vorstellung der Schuljahresstatistik / Wolf: „Sprache als Schlüssel für Bildung und Integration in Gefahr!“
Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.
Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“
Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.
Solardachzwang ab 2023 / Reich: „Grüne Schaufensterpolitik auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.
100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zum Präsenzunterricht für Grundschul- und Abschlussklassen / Wolf: „Verheerende Auswirkungen“
Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“
Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.
Senat beschließt Anpassungen bei Abiturprüfungen / Wolf: „Niveau darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Rund 9.500 Gymnasiasten werden in diesem Jahr das Abitur in Hamburg ablegen. Aufgrund der Corona-Pandemie und des eingeschränkten Schulbetriebes hat der Senat beschlossen, die Bedingungen der Abiturprüfungen zu erleichtern.
Kriminalitätsstatistik 2020 / Nockemann: „Danke Polizei!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.
