Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“

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Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Sie kritisieren in einem Schreiben, dass die Verfahren viel zu lange dauern und die Digitalisierung noch in den Kinderschuhen stecke. Sie fordern eine massive Aufstockung der personellen und sachlichen Ausstattung.
Außerdem steht Gallina derzeit in der Kritik, da sie mit einer Bundesratsinitiative erreichen möchte, dass mutmaßliche Opfer von schweren Sexualstraftaten vor Gericht nur noch von Vorsitzenden Richtern befragt werden. Juristen kritisieren, dass der Vorstoß eine problematische Haltung zur Unschuldsvermutung zeige.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
 „Neben diversen privaten Verfehlungen der grünen Justizsenatorin Gallina zeigt sich einmal mehr, dass sie als Nicht-Juristin für das Amt völlig ungeeignet ist. Sie ist eine katastrophale Fehlbesetzung. Für einen gut funktionierenden Justizapparat brauchen wir eine massive personelle und sachliche Aufrüstung. Wenn die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, dann verlieren sie auch immer mehr das Vertrauen in die Demokratie. Bevor dies geschieht, sollte die Justizsenatorin ihren Hut nehmen und die personelle Aufrüstung mit ihrem Abgang einläuten.“