Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“

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Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.

Eine desolate Anlagenbuchhaltung, die Einhaltung des kassenrechtlichen Standards sind gefährdet, ITVerfahren haben kein Grundschutzkonzept und es mangelt an der Datensicherheit.
Besonders eklatant sind die Mängel im Vergabeverfahren. Die Verwendungsnachweise für die Zuschüsse im Rahmen der integrierten Stadteilentwicklung sind unvollständig. Gerade in Zeiten von Corona ist eine strenge Haushaltsführung unerlässlich. Es ist das Geld der Steuerzahler.“

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