Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).
Fünf Jahre Merkels Parole „Wir schaffen das!“ / Nockemann: „Grundwerte werden geopfert“ / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“
Heute vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“. Fast eine Million Migranten kamen allein 2015 nach Deutschland. Es war ein Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung.
AfD fordert: Ungeborene Kinder schützen – Elternschaft unterstützen / Petersen: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“
Familien- und Kinderplanungen sind ohne Zweifel Privatsache. Der Staat hat jedoch dafür Sorge zu tragen, Kinder und Familien ausreichend zu unterstützen. Vor allem hat der Staat die Aufgabe dort einzugreifen, wo der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Schwangerschaftsabbrüche sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Zahl der Abtreibungen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2022 haben etwa 104.000 Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Juli beschloss der Bundesrat die Aufhebung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Schwangere können somit einfacher als bisher Ärzte für Abtreibungen finden. Die AfD-Fraktion fordert, diese Entwicklung zu stoppen und sich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einzusetzen. Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Paare neben der Schwangerschaftskonfliktberatung auch bei ungeplanter Elternschaft zu unterstützen und alternative Wege für das Kind aufzuzeigen (Drucksache 22/12328). Daneben sollen Maßnahmen entwickelt werden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.
Paralleljustiz in islamischen Milieus – AfD-Fraktion fordert Senat zu Studie auf
Die AfD-Fraktion Hamburg wird den Senat in einem Antrag dazu auffordern, noch 2016 eine wissenschaftliche Studie zur Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten durchzuführen. „Wir wollen möglichst schnell in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß bestimmte Communities nach eigenen pseudo-gesetzlichen Regeln Urteile sprechen und ausführen und damit das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Letzteres sei vor allem vor dem Hintergrund einer erstarkenden salafistischen Szene auch in der Hansestadt von hoher Brisanz und nicht hinnehmbar.
AfD-Fraktion weist Zensurversuche von Senator Steffen zurück
„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“
Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.
Maßnahmenkatalog für sozialpädagogische Berufsausbildung / Körner: „Leistungsstandards dürfen nicht aufgeweicht werden!“
Hamburg, 06.06.2017 – Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Körner:
„Das Maßnahmenpaket kommt leider sehr spät. Denn dem Senat dürfte bereits länger bekannt sein, dass ein wesentlich höherer Bedarf an qualifiziertem Personal besteht. Ziel ist die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels im Krippenbereich auf 1:4. Die Verbesserung soll jetzt schrittweise bis 2021 umgesetzt werden.
Warum der Senat erst so spät reagiert, bleibt sein Geheimnis. Aktuell liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:5,6 – damit wird Hamburg den internationalen Qualitätsstandards nicht gerecht.
Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“
Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.
Eingangsbereich und Vorplatz der Elbphilharmonie müssen funktionaler und schöner werden / Kruse: „Konzerthaus ist Weltklasse, der Eingangsbereich hat eher Lagerhaus-Ambiente“
Seit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg ein neues Wahrzeichen. Fast alle sind von der Elbphilharmonie begeistert, aber im laufenden Betrieb haben sich einige Mängel herausgestellt. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Vorplatz und der Eingangsbereich funktionaler und schöner werden sollen. Insbesondere sollen die Wartenden vor der Elbphilharmonie besser vor Wind und Wetter geschützt werden (Drucksache 21/10703).
AfD-Fraktion fordert mehr Ladestationen für Elektrofahrräder / Ehlebracht: „Mehr Stromtankstellen müssen her!“
Der rot-grüne Senat will den Radverkehrsanteil erhöhen. Alternative Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur müssen aber attraktiver werden.
Insbesondere das Elektrofahrrad könnte eine wichtigere Rolle spielen, aber dafür ist ein flächendeckendes Angebot an Ladestationen notwendig, was derzeit durch die 105 existierenden Stationen nicht gewährleistet ist.
