Der Senat hat den Streckenverlauf der neuen U-Bahn-Linie 5 vorgestellt. Bürgermeister Tschentscher spricht von der U5 als die modernste U-Bahn-Linie in Deutschland, die „vollautomatisiert und – wie alle U- und S-Bahnen in Hamburg – mit 100 Prozent Ökostrom betrieben wird“. Unklar sei allerdings die Kostenfrage.
AfD-Anfrage belegt: Fast 9.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Misstrauensvotum der Bürger gegen rot-grüne Innenpolitik“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.
Öffnung Dove-Elbe ist vom Tisch / Reich: „Widerstand zahlt sich aus“
Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne.
Linke Angriffe auf Denkmäler / Wolf: „Linke Bilderstürmerei stoppen“ / Nockemann: „Säuberungswellen völlig inakzeptabel“
Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.
Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“
Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“
AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).
Freikarten-Affäre weitet sich rasant aus / Nockemann: „Filz, Käuflichkeit und Amtsmissbrauch im großen Maßstab. Jetzt alles offenlegen“
Der Skandal um die Freikarten für das Stones-Konzert 2017 im Stadtpark weitet sich immer weiter aus. Mit den Staatsräten Andreas Rieckhof und Matthias Kock wird nun, laut Hamburger Abendblatt (7.3.2019) sogar gegen Senatsmitglieder ermittelt. Nutznießerin der Freikarten war auch Anja Domres, der Vizechefin des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Doppelter Messermord am Jungfernstieg / Nockemann: „Trauer und Wut!“
Nur einen Tag nachdem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt worden ist, wird es wieder traurige Gewissheit: Hamburg ist unsicherer denn je!
Der Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12483) wurde mit der Begründung zurückgehender Messerangriffe abgelehnt. Außerdem wurde der AfD vorgeworfen, mit Ressentiments zu arbeiten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Innensenator a.D. Dirk Nockemann:
„Messermorde mitten in unserer Stadt am hellen Tag erschüttern Hamburg. Jetzt erweist sich, wie falsch die Ablehnung des AfD-Antrags durch die anderen Parteien (bis auf die FDP) war. Nur wer derartige Fälle sorgfältig analysiert, ist in der Lage, zukünftigen Taten entgegenzuwirken. Die Ablehnung des AfD-Antrags belegt die Unfähigkeit der Parteien, auf die aktuellen Sicherheitsbedrohungen angemessen zu reagieren.
Vorherrschend sind Traurigkeit, Wut und Empörung über die Tat als solche und über die Ignoranz der Parteien, die den AfD- Antrag abgelehnt haben.“
Tausende Flüchtlingskinder neu in Hamburgs Schulen
AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“
Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.
Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Heldenhafte Patrioten“
Vor 77 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte.
