Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Medienstandort Hamburg nicht in Gefahr?
AfD-Fraktion widerspricht Senat
Der Hamburger Senat hat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2670) ein positives Bild der wirtschaftlichen Situation von Hamburger Medienunternehmen (u.a. aus Musik, Kunst, Film, Presse und Software) gezeichnet. „Diese Schlussfolgerung finden wir merkwürdig“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. In der Hansestadt trifft es selbst bekannte Marken wie „Der Spiegel“ hart: Allein dort werden 150 Stellen im Rahmen eines Sparprogramms abgebaut. Konkurrierende Medien-Standorte entwickeln sich besser.
Kritik an Islamverträgen im Verfassungsausschuss/ Wolf: „Vertragspartner auf Herz und Nieren prüfen“
Der Verfassungsausschuss thematisierte heute die Islamverträge. Kritik kam dabei unter anderem von Vertretern des Vereins Säkularer Islam Hamburg und des liberal-islamischen Bundes, aber auch vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie kritisierten, dass sich die Islamverbände zu nichts verpflichten müssen, außer sich zum Grundgesetz zu bekennen. Ein Vertreter äußerte, es sei in etwa so, als würde man einen Führerschein bekommen, wenn man erklärt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten zu wollen.
Aus ihrer Sicht sei die Mehrheit der Muslime in Hamburg durch die Vertragspartner der Stadt überhaupt nicht repräsentiert. Zudem bezweifeln sie, ob die von der Religionsbehörde der türkischen Regierung abhängige Ditib und die Schura, in der auch Gemeinden mit Verbindungen zur türkischen Hisbollah organisiert seien, überhaupt als Vertragspartner geeignet seien. Der Verein Säkularer Islam fordert zudem, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten wird.
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Antrag zu Afghanistan-Abschiebungen: AfD fordert namentliche Abstimmung / Nockemann: „SPD muss Wende in der Asylpolitik einleiten“
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren konsequente Abschiebungen – insbesondere nach Afghanistan und Syrien. Auch der SPD-Innensenator Andy Grote setzt sich neuerdings für Abschiebungen von afghanischen Straftätern in ihre Heimatländer ein. Das unterstützt die AfD-Fraktion in einem Antrag, der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien.
Die AfD verlangt eine namentliche Abstimmung zum zweiten Teil des Antrags. Dieser sieht vor, dass die Hamburgische Bürgerschaft ihre volle Unterstützung für die Position und den Antrag des Innensenators für die kommende Innenministerkonferenz bekräftigt. Konkret sollen Verfassungsfeinde, Gefährder, Extremisten oder gewöhnliche Schwerverbrecher auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden.
Umstrittene Sexualerzieherin an Hamburger Schule
AfD mahnt Schulbehörde zur strikten Durchsetzung der geltenden Jugendschutzbestimmungen
„Das ist ein ernster politischer Vorgang. Einerseits weist die Hamburger Schulbehörde die Lehrkräfte völlig zu Recht darauf hin, das umstrittene Buch der Sexologin Ann-Marlene Henning („Make Love“) aufgrund der pornografischen Bilder und Erzählungen nicht im Unterricht einzusetzen. Andererseits lässt die Behörde den Hamburger Schulen Freiraum bei der Entscheidung, Frau Henning als Expertin zur Ergänzung der schulischen Sexualerziehung – wie an der Stadtteilschule Walddörfer geschehen – mit ihren umstrittenen Inhalten auftreten zu lassen. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der geltenden Jugendschutzbestimmungen rechtlich höchst fragwürdig und politisch unsäglich“, sagt der Jurist und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
Kraftwerk Wedel schleudert Asche in die Luft
AfD beantragt die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens
Hamburg, 03.11.2016 – Im Umfeld des Kraftwerks Wedel kommt es immer wieder zu großflächigen Verunreinigungen. Gelbe, weiße und grüne Bröckchen verteilen sich im Siedlungsbereich. Die Anwohner an der Hamburger Landesgrenze zu Schleswig-Holstein sind besorgt und manche verängstigt. Ein Gutachter, der vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall beauftragt wurde, behauptet die Partikel seien unschädlich. Ein weiterer Gutachter kommt dagegen zu einem anderen Ergebnis. Demnach sollen die ausgestoßenen Partikel hoch aggressiv und ätzend sein. Der Nickelgehalt sei besonders hoch und könne in einer zu hohen Dosis Krebs verursachen.
IZH scheidet aus Schura-Vorstand aus / Nockemann: „Vorsicht vor Nebelkerzen!“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Vorstand der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften, ausgeschieden. Die Umstrukturierung von drei Co-Vorsitzenden zu einem Vorsitzenden sei erfolgt, um den Vorstand handlungsfähiger und vielfältiger zu machen, so der Vorsitzende Fatih Yildiz. Das IZH betreibt die Blaue Moschee an der Alster und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als weisungsgebunden gegenüber der iranischen Regierung eingeordnet.
Senat setzt AfD-Forderung nach mehr Frauenhausplätzen um / Petersen: „Besser spät als nie!“
Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).
