AfD-Fraktion widerspricht Senat

Der Hamburger Senat hat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2670) ein positives Bild der wirtschaftlichen Situation von Hamburger Medienunternehmen (u.a. aus Musik, Kunst, Film, Presse und Software) gezeichnet. „Diese Schlussfolgerung finden wir merkwürdig“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. In der Hansestadt trifft es selbst bekannte Marken wie „Der Spiegel“ hart: Allein dort werden 150 Stellen im Rahmen eines Sparprogramms abgebaut. Konkurrierende Medien-Standorte entwickeln sich besser.

Hinzu kommen Übergriffe auf Hamburger Medienunternehmen, allein vier im Jahr 2015 – drei davon mit eindeutig linksextremistischem Hintergrund und einer aus vermutlich islamistischen Motiven. Mit Steinen und Farbe wurde die Werbeagentur Jung von Matt angegriffen. Gleiches geschah bei der Deutschland-Zentrale von Facebook. Ein anderes Mal wurden Mobilfunk-Sendemasten der Telekom, Vodafone und O2 Ziel von Brandstiftern. Hier wurde den Unternehmen von den mutmaßlichen Tätern angelastet, „Infrastruktur“ zu sein, „die es (…) ermöglicht, dass dieses ausbeuterische und unterdrückende System so weiterlaufen kann (…).“

„Die Bekennerschreiben zeigen eindeutig, welches Geistes Kind die Angreifer sind“, so Baumann. „Der Schutz der Medienunternehmen gehört auch zur Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat mehr für die Sicherheit der hier ansässigen Medienunternehmen tut. Bei solchen Attacken bestehe auch immer die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen.

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Foto: “Spiegel” von MoWePhoto.de, lizensiert unter CC BY 2.0