Hamburg, 07.11.2016 – De Maizière (CDU) will Flüchtlinge, die mit Booten das Mittelmeer überqueren, möglichst sofort nach Afrika zurückschicken. Dadurch soll erreicht werden, dass weniger Menschen die lebensgefährliche Überfahrt antreten.
AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“
Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“
In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.
Grünen stemmen sich weiterhin gegen die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten / Dirk Nockemann: „Grüne Blockade öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor“
Hamburg, 09.03.2017 – Im Mai 2016 beschloss der Bundestag, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt. Jetzt soll am Freitag darüber abgestimmt werden, aber das Vorhaben wird scheitern. Denn die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Erweiterung stimmen werden.
Zweifelhafte politische Eingriffe: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Minister-Erlaubnis im Fusionsverfahren
„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“
Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.
Grüner Verkehrssenator verstößt gegen die vom Senat aufgestellten Coronaauflagen / Nockemann: „Auch ein Senator muss sich an Recht und Ordnung halten“
Auf der freitäglichen Fridays for Future-Veranstaltung gaben sich auch grüne Senatoren die Ehre. Dabei verstieß der Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gegen die bestehende Maskenpflicht von 10 bis 20 Uhr in der Mönckebergstraße.
AfD-Anfrage deckt auf: Immer mehr Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte / Nockemann: „Mehr Schutz für Retter in brenzligen Situationen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass es 2020 zu 84 An-und Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte kam. Darunter fallen Beschimpfung und Beleidigung, Bedrohung aber auch körperliche Gewalt.
Linke Verfassungsfeinde nehmen Ex-CDU-Innensenator Vahldieck ins Visier / Nockemann: „Absurde Hetzjagd“
Das linksradikale „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ behauptet, dass der ehemalige Innensenator und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe stehen soll. Belegt wird diese Mutmaßung mit Vahldiecks Zugehörigkeit in einer Facebookgruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen. Vahldieck wehrt sich gegen den Vorwurf: Er sei in die Gruppe hinzugefügt worden. Als politisch interessierter Mensch lese er Artikel jeglicher Couleur.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist übrigens der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Absurde Hetzjagden und der Verleumdungswahn gegen integre Konservative müssen endlich gestoppt werden. Das linksradikale „Bündnis gegen Rechts“ verleumdet jeden, der Merkels Politik kritisiert.“
Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf ergänzt:
„Es ist nicht neu, dass dieses selbsternannte „Bündnis gegen Rechts“ mediale Hetzjagden initiiert. Schlimm daran ist, dass vermeintlich seriöse Medien erneut linksradikalen Verfassungsfeinden unkritisch auf den Leim gehen.“
Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich / Nockemann und Wolf: „Trauriger Tag für unsere Demokratie“
Zu den aktuellen Entwicklungen in Thüringen sagen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Der erzwungene Rücktritt Kemmerichs ist eine Niederlage für den Parlamentarismus und ein Sieg für den Parteienstaat. Die Berliner CDU- und FDP-Parteizentralen haben über die Köpfe der Thüringer hinweg entschieden und einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gestürzt. Das ist undemokratisch und wird weiter zu mehr Politikverdrossenheit führen. CDU und FDP werden massiv Federn lassen.“
Gängeviertel: Senat macht Hausbesetzer zu Hausbesitzern / Nockemann: „Rechtsstaat wird ad absurdum geführt!“
Der Senat beschloss kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag bis zum Jahr 2094 mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Hiermit überträgt sich die komplette Verantwortung für die Nutzung und Unterhaltung der Gebäude des Gängeviertels auf die Genossenschaft. Diese rot-grüne Scheckbuchpolitik kommt dem Bürger teuer zu stehen. Die Gebäude werden saniert übergeben und laut Bildzeitung werden 20 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Zusätzlich ist der Erbbauzins mit zwei Prozent sehr günstig.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Immobiliendeal an das Gängeviertel erinnert stark an die Hafenstraße und die Rote Flora – allesamt zentrale Rückzugsorte für Linksextremisten. Erneut macht es sich der Senat zu einfach, indem er dem Druck von Hausbesetzern nachgibt und sie auch noch belohnt. Der Rechtsstaat wird auf diese Weise ad absurdum geführt, wenn kriminelle Hausbesetzer zu legalen Hausbesitzern erklärt werden. Auf der anderen Seite geht dieser Erbbaurechtsvertrag zu Lasten des Steuerzahlers. Der Senat hat aus dem katastrophalen G20-Gipfel nichts gelernt. Es droht eine Rote Flora 2.0.“
