AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Zielrichtung der IGMG ist die unbedingte Bewahrung einer eigenständigen türkisch-islamischen Identität. Hierbei handelt es sich um die größte islamistische Organisation in Deutschland.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die finanziellen Zuwendungen für das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland zu streichen (Drucksache 22/4482).

Dazu die Abgeordnete der AfD-Fraktion Olga Petersen:
„Die Querverbindung zur bundesweit größten islamistischen Organisation ist offenkundig und alles andere als integrationsfördernd. Dass Rot-Grün auch noch finanzielle Zuwendungen gewährt, entspricht ihrer völlig falschen Toleranzpolitik. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und sie muss bei den geringsten Anzeichen antidemokratischer Tendenzen wachsam sein. Als AfD-Fraktion sagen wir deshalb: Keine Steuergelder für Islamisten!“

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