AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“

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Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen. Auch in Hamburg kam es 2017 in Barmbek zu einem islamistischen Terroranschlag, bei dem ein Mensch getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Laut Verfassungsschutzbericht 2020 leben 1.660 Islamisten in der Hansestadt. Nach wie vor unternimmt der rot-grüne Senat zu wenig in der Bekämpfung und Erforschung des Islamismus.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Errichtung einer Stabsstelle „Islamismus“ in der Innenbehörde, die mit Mitteln in Höhe von 1.000.000 Euro ausgestattet werden soll (Drucksache 22/4498).

Dazu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Islamistische Gruppierungen können in Hamburg schalten und walten wie sie wollen – dank rot-grüner Appeasement-Politik. Ausgehend von extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg wird eine Ideologie vorgelebt, die sich nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Anstatt wegzuschauen, fordern wir endlich eine effektive und konsequente Abwehr gegen islamistische Gefahren. Die Unterstützung der Innenbehörde ist nötiger denn je!“

Weitere AfD-Anträge zur Innenpolitik im Rahmen der Haushaltsberatungen:
– Endlich zusätzliche Stellen für Polizei finanzieren (Drucksache 22/4499)
– Der „Sanierungsfond 2020“ ist gescheitert: Endlich zusätzliche Mittel für den zur Instandsetzung von Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr bereitstellen (Drucksache 22/4500)
– Zusätzliche Mittel zur flächendeckenden Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bodycams bei der Hamburger Schutzpolizei (Drucksache 22/4501)
– Parallelstrukturen zwischen Land- und Bezirken verhindert – Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung beim D.I.E. stärken! (Drucksache 22/4502)
– Zusätzliche Mittel zur Vergütung von Mehrarbeit bei der Polizei (Drucksache 22/4503)

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