Antrag zu Afghanistan-Abschiebungen: AfD fordert namentliche Abstimmung / Nockemann: „SPD muss Wende in der Asylpolitik einleiten“

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Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren konsequente Abschiebungen – insbesondere nach Afghanistan und Syrien. Auch der SPD-Innensenator Andy Grote setzt sich neuerdings für Abschiebungen von afghanischen Straftätern in ihre Heimatländer ein. Das unterstützt die AfD-Fraktion in einem Antrag, der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien.
Die AfD verlangt eine namentliche Abstimmung zum zweiten Teil des Antrags. Dieser sieht vor, dass die Hamburgische Bürgerschaft ihre volle Unterstützung für die Position und den Antrag des Innensenators für die kommende Innenministerkonferenz bekräftigt. Konkret sollen Verfassungsfeinde, Gefährder, Extremisten oder gewöhnliche Schwerverbrecher auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden.

Dazu Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir unterstützen den SPD-Innensenator Grote bei seinen Forderungen nach Afghanistan-Abschiebungen. Allerdings: Wenn es Grote ernst meint, muss die SPD-Fraktion dem AfD-Antrag zustimmen. Am Abstimmungsverhalten werden die Bürger erkennen, wie viel Glaubwürdigkeit von der SPD-Politik übriggeblieben ist. Im Gegensatz dazu steht die AfD zu ihrer konsequenten Linie in der Asylpolitik und liegt damit goldrichtig. Doch wer – wie die Altparteien – erst nach schrecklichen Ereignissen wie die Messerattacke in Mannheim zum Umdenken kommt, der will es nicht begreifen. Die Sicherheit unserer Bürger steht an oberster Stelle und dafür steht die AfD seit ihrem Bestehen. Ausländische Extremisten, Straftäter und Gefährder sind rigoros abzuschieben – vor allem nach Afghanistan. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und die Wende in der Asylpolitik einleiten!“