AfD fordert schärfere Gesetze bei Gewalt- und Sexualstraftaten / Nockemann: „Bürger schützen“

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Die Gefahr, von Gewaltkriminalität betroffen zu sein, nimmt in der Hansestadt Hamburg immer weiter zu. Bis Mai 2024 stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen und der Raubdelikte deutlich an. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollen Abschiebungen ausländischer Straftäter rechtlich deutlich früher möglich sein (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Durch die ungeregelte Masseneinwanderung verroht unsere Gesellschaft immer mehr. Weitgehend kulturfremde Migration stellt uns vor Probleme, die neue juristische Lösungen erfordern. Man darf hiervor nicht länger die Augen verschließen. Alle Bürger haben ein Recht auf eine sichere Heimat. Wir müssen die Bürger besser schützen. Gewalt- und Sexualstraftäter mit deutschem Pass gehören hinter Schloss und Riegel. Ausländische Straftäter haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen in ihre Heimat abgeschoben werden. Abschieben rettet Leben!“