Kritik an Islamverträgen im Verfassungsausschuss/ Wolf: „Vertragspartner auf Herz und Nieren prüfen“

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Der Verfassungsausschuss thematisierte heute die Islamverträge. Kritik kam dabei unter anderem von Vertretern des Vereins Säkularer Islam Hamburg und des liberal-islamischen Bundes, aber auch vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie kritisierten, dass sich die Islamverbände zu nichts verpflichten müssen, außer sich zum Grundgesetz zu bekennen. Ein Vertreter äußerte, es sei in etwa so, als würde man einen Führerschein bekommen, wenn man erklärt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten zu wollen.
Aus ihrer Sicht sei die Mehrheit der Muslime in Hamburg durch die Vertragspartner der Stadt überhaupt nicht repräsentiert. Zudem bezweifeln sie, ob die von der Religionsbehörde der türkischen Regierung abhängige Ditib und die Schura, in der auch Gemeinden mit Verbindungen zur türkischen Hisbollah organisiert seien, überhaupt als Vertragspartner geeignet seien. Der Verein Säkularer Islam fordert zudem, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten wird.

Dazu der Fraktionsvizechef und islampolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Mahnungen der Kritiker, vor allem des Vereins Säkularer Islam Hamburg, sind deutlich und sie verdienen Beachtung. Mehrere Vertragspartner sind weniger Religionsgemeinschaften, sondern eher politische Verbände, teilweise vom Ausland gesteuert. Bloße Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz sind ein durchschaubares Manöver. Es braucht offenkundig eine Evaluierung der Islamverträge durch eine unabhängige Expertenkommission. Wie es treffend formuliert wurde: Einen Führerschein bekommt man auch nicht, wenn man lediglich erklärt, sich an die Verkehrsregeln halten zu wollen.“