Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden.
Antrag zur Bekämpfung der Kriminalität auf dem Hansaplatz
AfD bedauert taktisch motivierte Ablehnung der etablierten Parteien
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung der Kriminalität rund um den Hansaplatz durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken. Mit ihrem Antrag hatten die AfD-Abgeordneten in der letzten Bürgerschaftssitzung ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt, das insbesondere der weiteren Ausbreitung der Drogenkriminalität entgegenwirken sollte.
Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis
Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt
Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.
Neubau von Supermärkten: AfD-Fraktion fordert verantwortungsvollen Umgang beim Flächenverbrauch
Hamburgs Bevölkerung wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und damit auch der Anteil der Bebauung. Beim Lebensmitteleinzelhandel scheint sich derzeit der Trend durchzusetzen, dass die Märkte immer größer werden, was immer mehr Flächenverbrauch bedeutet. Aber gerade in Hamburg ist verfügbares Bauland rar. Trotzdem werden beim Supermarkt-Neubau vorwiegend eingeschossige Bauten errichtet und daneben schließen sich meist großflächige Parkplätze an.
Die AfD-Fraktion beantragt (Drucksache 21/8729), dass die baurechtlichen Regelungen dahingehend überprüft werden, ob der erforderliche Parkraum in Tiefgaragen oder auf Parkdecks oberhalb der Supermärkte errichtet werden können. Zudem sollen die Einkaufsmärkte besser in die umliegende Bebauung integriert werden.
Erdogan-Referendum / Kruse: „Endlich aus dem Integrations-Märchen aufwachen“
Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ angemeldet.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab, davon stimmten wiederum 57 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung.
Interfraktionelle Initiative schließt – mal wieder – AfD-Fraktion aus
Mit einer interfraktionellen Initiative wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken. Der AfD-Fraktion wurde im Vorfeld überhaupt gar kein Gesprächsangebot gemacht, dabei zielte ein Antrag vom 1. Februar 2017 in die gleiche Richtung (Drucksache 21/7783).
AfD-Fraktion fordert die Überprüfung des Senatsberichtes zur Verstaatlichung der Energienetze von einer unabhängigen Institution / Kruse: „Jubelarien können wir uns sparen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN reichten im September 2017 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 21/10233) ein, der sich mit der Verstaatlichung der Hamburger Energienetze befasste. Damit soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich damals dafür aus, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. Das Petitum des Antrages der Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordert den SPD-geführten Senat auf, über die Umsetzung des Volksentscheides zu berichten. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senatsbericht von einer unabhängigen, fachkundigen Institution überprüft wird (Drucksache 21/11479).
AfD-Fraktion will Hamburger China-Gipfel erhalten / Lorkowski: „Hamburg muss seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen“
Seit 2004 findet alle zwei Jahre in der Hansestadt der „China-Gipfel“ statt. Bei dem Treffen tauschen sich hochrangige deutsche, chinesische und europäische Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu wichtigen Themen aus. Aber das Treffen steht zukünftig auf der Kippe, da die Handelskammer Hamburg aus der Finanzierung aussteigen möchte.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hansestadt die Finanzierung übernimmt, damit der wichtige China-Gipfel auch zukünftig in Hamburg stattfinden kann. Zudem sollen weitere Sponsoren gefunden werden (Drucksache 21/15321).
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Wir dürfen unsere chinesischen Partner nicht weiter verunsichern. Hamburg muss weiterhin seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen. Deshalb muss der Senat in die Bresche springen.“
Innensenator Grote muss wegen Party Geldstrafe zahlen / Nockemann: „Totaler Verlust der Glaubwürdigkeit – Grote muss weg“
Nach einer wochenlangen Prüfung verhängte die Bußgeldstelle wegen einer Party ein Bußgeld von 1000 Euro gegen Grote.
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.
