Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.
In Hamburg ist die größte Verschwendung an Steuergeldern die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrags. Ein Logistikunternehmen erhielt hierfür 118 Millionen Euro, obwohl die Stadt Hamburg die Fläche in absehbarer Zeit kostenfrei erhalten hätte. Die frei gewordene Fläche wird bis heute nicht genutzt und voraussichtlich erst ab 2022 in Nutzung sein.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der Fall des Logistikunternehmens zeigt die Maßlosigkeit des Senats im Umgang mit Steuergeldern. Über 100 Millionen Euro leichtfertig und ohne jeden Nutzen in der Elbe zu versenken, hinterlässt Kopfschütteln und Entsetzen, denn genau dieses Geld fehlt heute an allen Ecken.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Eine mangelhaft ausgestattete Polizei oder auch eine überflüssige Brückensanierung – Rot-Grün kann einfach nicht vernünftig mit Geld umgehen. Wir werden das als Anwalt der steuerzahlenden Bürger weiter aufklären – und danken dem Bund der Steuerzahler für seine wertvolle Arbeit.“

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