AfD-Fraktion fordert die Überprüfung des Senatsberichtes zur Verstaatlichung der Energienetze von einer unabhängigen Institution / Kruse: „Jubelarien können wir uns sparen“

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Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN reichten im September 2017 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 21/10233) ein, der sich mit der Verstaatlichung der Hamburger Energienetze befasste. Damit soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich damals dafür aus, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. Das Petitum des Antrages der Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordert den SPD-geführten Senat auf, über die Umsetzung des Volksentscheides zu berichten. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senatsbericht von einer unabhängigen, fachkundigen Institution überprüft wird (Drucksache 21/11479).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Jubelarien können wir uns sparen. Deshalb fordern wir die Überprüfung des Senatsberichtes durch eine unabhängige und kompetente Institution. Denn es ist absehbar, dass der rot-grüne Senat sich sonst selbst ein gutes Zeugnis ausstellen würde. Das würde uns aber nicht weiterbringen. Die Bürgerschaft will Transparenz und Glaubwürdigkeit.“

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