Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an.
Ties Rabes Maßnahmenpaket zum Lehrermangel / Wolf: „Lehrermangel kann nachhaltig nur durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden“
Zur heutigen Vorstellung des „Maßnahmenpakets zur Lehrkräftesicherung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Maßnahmen wie die Erleichterung von Quereinstiegen, Absenkung des numerus clausus oder längere Arbeitszeiten für Pensionäre können nur Ausnahmen bleiben. Der Lehrermangel kann nachhaltig nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden. Denn zu viele Lehrer arbeiten in Teilzeit, werden krank oder dienstunfähig. Außerdem verkennt der Senat, dass der Lehrermangel nur halb so schlimm wäre, wenn er das Problem unbegrenzter Massenzuwanderung endlich in Angriff nehmen würde.“
Gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum
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Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
Vertrag mit DITIB aussetzen
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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.
G20-Tatverdächtige mehrheitlich aus Hamburg / Nockemann: „G20-Ausschreitungen ein hausgemachtes Problem“
Ein Großteil der tatverdächtigen G20-Gewalttäter kommt aus Hamburg und Umgebung. Dies musste der Senat jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingestehen (Drucksache 21/18133). Nach den Ausschreitungen äußerten sich vornehmlich linke Politiker, dass viele Gewalttäter nur zugereist sein, aber die Zahlen belegen: Über 60 Prozent der Tatverdächtigen kommen aus den nördlichen Bundesländern und davon sind 46 Prozent aus Hamburg.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die fatalen G20-Ausschreitungen sind ein hausgemachtes Problem. Tschentschers Relativierung, wonach die Täter ‘von weit her angereist‘ seien, kann auch als Verharmlosung der linksextremen Szene in Hamburg verstanden werden. Diese Argumentation soll dazu dienen, die bislang unterbliebene Räumung der Roten Flora zu rechtfertigen. Von den eigenen Problemen vor Ort abzulenken und auf andere Länder zu schieben, ist nicht nur falsch wie sich gezeigt hat, sondern auch unseriös. Die Senatsantwort verdeutlicht überdies, dass die Aufklärungsarbeit zu G20 längst nicht beendet ist – auch hier sind wir die einzige Oppositionspartei, die klare Antworten sucht, damit die G20-Gewaltspirale sich nicht wiederholt!
Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD / Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“
Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen. Allerdings ist die Statistik lückenhaft, da die Polizei derartige Vorfälle nicht gesondert erfasst (Drucksache 21/20068).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich. Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“
AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären
Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.
AfD-Fraktion weist Zensurversuche von Senator Steffen zurück
„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“
Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.
OSZE-Außenministertreffen endet heute / Dirk Nockemann lobt Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde
Hamburg, 09.12.2016 – Das OSZE-Außenministertreffen geht heute zu Ende. 1300 Diplomaten wurden von über 13 000 Polizisten beschützt. Hamburg erwies sich als würdiger Gastgeber, denn die Gegenproteste blieben bislang weitgehend friedlich.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann mit:
AfD-Fraktion fordert mehr Wohneigentum statt Miete
Hamburgs Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt. Es fehlt insbesondere an Angeboten für Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen. Die Bemühungen des Senats sind unzureichend und unrealistisch. Die aktuellen Programme der Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) für diesen Zweck wurden aufgrund ihrer unpassenden Anforderungen in 2015 gerade 72 mal genutzt – Tendenz weiter stark abnehmend. Das ist viel zu wenig wenn man bedenkt, dass die Wohneigentumsquote in Hamburg im bundesweiten Vergleich weit unter dem Durchschnitt liegt. Nur 25 Prozent der Haushalte befinden sich in den eigenen vier Wänden, bundesweit liegt der Wert bei 45 Prozent.
