Der rot-grüne Senat plant eine langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die bis zum 31. Dezember befristet ist.
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
Senat verschärft Corona-Einschränkungen / Reich: „Geimpfte nicht immun gegen rot-grüne Einschränkungen“
Der rot-grüne Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz schärfere Corona-Einschränkungen beschlossen. Ab dem 24. Dezember gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und bereits zu Weihnachten werden Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene erlassen. Nur noch zehn Personen dürfen sich dann privat treffen.
AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
Rot-Grün kontra Corona-Lockerungen / Reich: „Panik-Politik geht weiter“
Anders als der Bund will der rot-grüne Senat aufgrund hoher Inzidenzen an Corona-Einschränkungen festhalten und lockert erst ab dem 2. April. Die am 20. März geplanten bundesweiten Lockerungen wird Hamburg damit nicht umsetzen.
Debatte um flächendeckendes Feuerwerksverbot / Nockemann: „Gegen Bevormundung und Verbote“
Jedes Jahr debattiert man – insbesondere von Rot-Grün angestoßen – ein flächendeckendes Feuerwerksverbot an Silvester.
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag / Wolf: „Im Sinne der Aufklärung“
Zur Debatte um das Vorhaben der CDU-Bundestagsfraktion, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzurichten, sagt der Obmann im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich. Und wir begrüßen, dass die CDU – einmal mehr – eine AfD-Forderung übernimmt. Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte. Vielleicht hilft der Bundes-Untersuchungsausschuss den Erinnerungslücken von Olaf Scholz auf die Sprünge.“
AfD-Fraktion fordert erweiterte Nutzzeiten von Duschen an Hamburgs Schulen / Schulz: „Sport frei!“
Viele Wege führen nach Rom, und Hamburgs Schüler kommen auch auf unterschiedlichen Wegen in die Schule. Im Regelfall erfolgt dies per Öffentlichem Personennahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. In vielen Schulen stehen Duschen und Schließfächer bereit. Eine Nutzung der Duschen vor Unterrichtsbeginn ist bislang allerdings nicht möglich.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die weitergehende Öffnung der Duschzeiten, um Schüler zu motivieren, körperlich aktiv zur Schule zu gelangen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er rechtliche und personelle Möglichkeiten erarbeitet, um die Nutzung der Duschräume an allgemeinbildenden Schulen vor Unterrichtsbeginn und während der Pausen zu ermöglichen (Drucksache 22/11768).
Tag des Grundgesetzes / Nockemann: „Grundgesetz in Gefahr!“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!
Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches Kapitel aufgeschlagen. Aber unser Grundgesetz ist in Gefahr.
Wir erleben eine Zeit, in der unsere Bürger- und Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu kommen. In der Coronakrise wurden die Grundrechte jahrelang unverhältnismäßig eingeschränkt. In der Asyl- und Migrationskrise erleben wir, wie Ordnung, Recht und Sicherheit ausgehebelt werden. Wir erleben auch, dass eine große Oppositionspartei – die AfD – von permanenten Angriffen heimgesucht wird. AfD-Anhänger und Politiker werden zu Freiwild erklärt.
Doch am Umgang mit der AfD lässt sich der Zustand unserer Demokratie ablesen. Und um die steht es schlecht. Wir erleben auch einen sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der zum Regierungsschutz geworden ist und permanent gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
