AfD bedauert taktisch motivierte Ablehnung der etablierten Parteien

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung der Kriminalität rund um den Hansaplatz durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken. Mit ihrem Antrag hatten die AfD-Abgeordneten in der letzten Bürgerschaftssitzung ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt, das insbesondere der weiteren Ausbreitung der Drogenkriminalität entgegenwirken sollte.

Der AfD-Innenexperte Dirk Nockemann äußert sich enttäuscht: „Es ist nicht verständlich, dass die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken unser Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität, welches wir auch in Zusammenarbeit mit betroffenen Anwohnern des Hansaplatzes erarbeitet hatten, kategorisch ablehnen.“ Eine durch die AfD-Fraktion initiierte Schriftliche Kleine Anfrage hatte jüngst ergeben, dass sich die Anzahl der Beschwerden von Anwohnern stark erhöht hatte und sich besonders die Drogenkriminalität auf dem Hansaplatz und den umliegenden Straßen stark ausbreitet.

Nockemann kritisiert das taktische Gebaren der etablierten Parteien in dieser Angelegenheit: „Das Problem ist zum Beispiel der CDU bekannt. In einem ähnlich gelagerten Antrag zur Drogenszene in der Sternschanze haben sie zurecht darauf gedrungen, die polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu erhöhen. Für diesen Antrag gaben wir zurecht unsere Zustimmung. Kurze Zeit später stimmte die CDU sowie SPD und FDP gegen unseren Antrag zum Hansaplatz. Offenbar stellen CDU, SPD und FDP die Ausgrenzung der AfD als politischen Kontrahenten über politische Inhalte. Das zeugt von einer destruktiven und unverantwortlichen Haltung.“

Besonders empört zeigte sich Nockemann über die Reaktion einer Linken-Abgeordneten, die während der Bürgerschaftssitzung die Verfasser des Brandbriefes als „Rechtspopulisten“ bezeichnet hatte. Nockemann: „Das ist der Gipfel. Wir sind es ja inzwischen gewohnt, dass Linken-Politiker dazu neigen, alle politischen Auffassungen, die inhaltlich rechts neben ihnen stehen, mit dem politischen Kampfbegriff des „Rechtspopulismus“ zu denunzieren. Dass nun aber besorgte Anwohner, die sich in ihrer Verzweiflung mit einem Brandbrief an die Verantwortlichen in der Politik wenden, weil sie sich im Stich gelassen fühlen, von Linken-Abgeordneten als „Rechtspopulisten“ beschimpft werden, ist eine Unverschämtheit. Anstatt das Problem mit Beschimpfungen zu marginalisieren, sollten sich die Linken-Abgeordneten endlich darum kümmern, die personelle und materielle Ausstattung der Polizei so zu verbessern, dass die Anwohner des Hansaplatzes in Zukunft wieder besser geschützt werden können.“

Quellen:

• Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort des Senats zur Kriminalitätsentwicklung auf dem Hansaplatz
• Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion „Anwohner und Passanten schützen“ (Hansaplatz)
• Antrag der CDU-Fraktion „Anwohner und Passanten schützen“ (Sternschanze)

Bilder:

• „Hansa-Brunnen“ von Lorenz Teschner – Lizenziert unter Copyrighted free use über Wikimedia Commons – Link zum Bild