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Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis

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Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt

Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.

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Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“

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Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.

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Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“

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Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.

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Interfraktionelle Initiative schließt – mal wieder – AfD-Fraktion aus

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Mit einer interfraktionellen Initiative wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken. Der AfD-Fraktion wurde im Vorfeld überhaupt gar kein Gesprächsangebot gemacht, dabei zielte ein Antrag vom 1. Februar 2017 in die gleiche Richtung (Drucksache 21/7783).

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Innensenator Grote muss wegen Party Geldstrafe zahlen / Nockemann: „Totaler Verlust der Glaubwürdigkeit – Grote muss weg“

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Nach einer wochenlangen Prüfung verhängte die Bußgeldstelle wegen einer Party ein Bußgeld von 1000 Euro gegen Grote.

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Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.

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AfD-Fraktion fordert ein „Hamburger Pflegegeld“ für pflegende Angehörige / Reich: „Spürbare Wertschätzung“

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Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an.

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AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“

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Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).

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Ties Rabes Maßnahmenpaket zum Lehrermangel / Wolf: „Lehrermangel kann nachhaltig nur durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden“

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Zur heutigen Vorstellung des „Maßnahmenpakets zur Lehrkräftesicherung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Maßnahmen wie die Erleichterung von Quereinstiegen, Absenkung des numerus clausus oder längere Arbeitszeiten für Pensionäre können nur Ausnahmen bleiben. Der Lehrermangel kann nachhaltig nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden. Denn zu viele Lehrer arbeiten in Teilzeit, werden krank oder dienstunfähig. Außerdem verkennt der Senat, dass der Lehrermangel nur halb so schlimm wäre, wenn er das Problem unbegrenzter Massenzuwanderung endlich in Angriff nehmen würde.“

Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“

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Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.

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